Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner u.a. betreffend NÖ Deregulierungsgesetz 2025

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-798, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hackl, Dorner u.a. betreffend NÖ Deregulierungsgesetz 2025. Dazu liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Samwald vor. Ich lasse daher zuerst über diesen Antrag abstimmen und ersuche jene Abgeordneten, die für eine getrennte Abstimmung sind, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ich sehe, das ist einstimmig angenommen. Ich lasse daher zuerst über folgende Punkte abstimmen: Artikel 1 bis 4, Änderungsanordnung 2 im Artikel 5, Änderungsanordnung 2 im Artikel 9, Artikel 22, Änderungsanordnung 1 im Artikel 24, Artikel 25 und die Änderungsanordnungen 1 bis 7 sowie 9 bis 12 im Artikel 28. Wer für diese Punkte stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Diese Punkte wurden mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen. Ich lasse nun über den Rest des Antrages des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses abstimmen und ersuche jene Abgeordneten, die dafür stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Diese sind mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS angenommen. Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 1 des Abgeordneten Heinreichsberger u.a. zum Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl und Dorner betreffend Deregulierungsgesetz betreffend Entbürokratisierung im Bundesrecht und EU-Recht vor. Ich bitte jene, die für diesen Resolutionsantrag stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Resolutionsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den NEOS angenommen. Ich komme zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-798-1. Ein Antrag gemäß § 34 mit Gesetzesentwurf des Abgeordneten Hauer betreffend Änderung des NÖ Landespersonalvertretungsgesetzes. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.