Redebeitrag von Franz Mold  Bericht der Landesregierung betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Tätigkeitsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Jahr 2024 durften wir auf ein wichtiges Jubiläum zurückblicken: 10 Jahre Landesverwaltungsgerichte in Österreich. Dieses Jubiläum war auch Anlass, die Entwicklung und die Arbeit dieser Institution zu würdigen, und der Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes NÖ gibt uns heute die Gelegenheit, dies mit Fakten zu untermauern. Und diese Bilanz, geschätzte Damen und Herren, kann sich sehen lassen. Im Jahr 2024 wurden in Niederösterreich 4.541 Verfahren erledigt, nur 30 Verfahren mussten an die Behörde zurückverwiesen werden. Das bedeutet, dass in über 97 Prozent der Fälle das Landesverwaltungsgericht selbst entschieden hat – und zwar rasch, effizient und mit hoher Rechtssicherheit. Ein weiteres Qualitätsmerkmal: 95 Prozent der Entscheidungen sind rechtskräftig geworden. Das zeigt nicht nur die hohe Professionalität des Landesverwaltungsgerichtes, sondern auch, dass die Rechtsprechung inhaltlich trägt und Bestand hat. Doch der Bericht macht noch etwas deutlich: Nämlich auch die Arbeit unserer Ämter und Behörden verdient Anerkennung. 13 Prozent der Beschwerden wurden zurückgewiesen. In 30 Prozent der Fälle wurden die Entscheidungen vollständig und in weiteren 19,5 Prozent teilweise bestätigt. Lediglich in 24 Prozent der Fälle wurde den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern recht gegeben. Das zeigt, unsere Verwaltung arbeitet solide und korrekt. Fehler kommen vor, das ist menschlich. Aber der überwiegende Teil der Entscheidungen hält auch einer gerichtlichen Überprüfung stand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Tätigkeitsbericht ist in doppelter Hinsicht erfreulich: Er dokumentiert eine effiziente Rechtsprechung und gleichzeitig eine verlässliche Verwaltungspraxis. Aber: Der Bericht enthält auch wichtige Anregungen, die wir als Gesetzgeber ernst nehmen müssen. Ein zentrales Thema ist die Evaluierung des Verfahrensrechtes. Nach zehn Jahren praktischer Erfahrung mit den Landesverwaltungsgerichten ist es sinnvoll, die bestehenden Regeln auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Hier können wir von den Rückmeldungen aus der täglichen Anwendung profitieren. Einen weiteren Punkt betrifft die Verfügbarkeit der Sachverständigen. Verfahren ziehen sich oft unnötig in die Länge, weil Sachverständige nicht rasch genug zur Verfügung stehen. Der Bericht empfiehlt daher eine bessere landesweite Koordination. Das heißt, diesen Punkt müssen wir ernstnehmen – und soweit ich weiß, wird dem auch bereits nachgegangen und die Sachverständigen zentral landesweit koordiniert. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Diskussion um die Auflösung der Gebietsbauämter ansprechen. Eine Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen bei der Baudirektion des Landes könnte hier wesentlich zur Beschleunigung von Verfahren beitragen. Und genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von einer modernen Verwaltung: schnelle, transparente und nachvollziehbare Entscheidungen. Was den niedrigen Personalstand betrifft: Der ist natürlich bedingt durch Karenzierungen, durch Krankenstände und auch Teilzeitbeschäftigungen. Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Der Tätigkeitsbericht 2024 des Landesverwaltungsgerichtes NÖ zeigt: Unsere Institutionen funktionieren, unsere Verwaltung arbeitet gewissenhaft und unser Rechtssystem gewährleistet den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Rechtssicherheit. Es liegt daher an uns, die aufgezeigten Verbesserungsvorschläge ernst zu nehmen und dort nachzuschärfen, wo Abläufe effizienter gestaltet werden können. Damit stellen wir sicher, dass das Landesverwaltungsgericht NÖ auch in den kommenden Jahren ein Garant für rasch durchgesetzte Rechte, für unabhängige Entscheidungen und für Vertrauen in unseren Rechtsstaat bleibt. Wir werden daher den Bericht zur Kenntnis nehmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)