Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Bericht der Landesregierung betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Tätigkeitsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat anlässlich seines zehnjährigen Bestehens Bilanz gezogen und es ist eine Bilanz, die nachdenklich stimmt und die hoffentlich die schwarz-blaue Landesregierung auch einigermaßen aufrütteln wird. Wir lesen auf der einen Seite von Jubilarfeiern, von stolzen Errungenschaften, aber hinter den Kulissen, meine Damen und Herren, da regiert ganz offensichtlich der Ausnahmezustand. Zehn Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Landesverwaltungsgericht arbeitet auf Verschleiß. Im Jahr 2024 – haben wir eh gerade gehört – sank die Zahl der tatsächlich diensthabenden Richterinnen auf nur mehr 42,5 Vollzeitäquivalente und das bei 50 vorgesehenen Dienstposten und das entspricht einem Ausfall von 15 Prozent der richterlichen Kapazität. Und diese Richterinnen, die stemmen seit Jahren eine Aktenflut, als müssten sie mit bloßen Händen einen Damm dichthalten, der ständig neue Risse erhält. Und dazu kommt: Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Administrativverfahren, die stieg von sechs auf fast sieben Monate. Die gesetzliche Entscheidungsfrist wurde erstmals seit Jahren verfehlt, und während andere Bundesländer längst die Nachbesetzungspraxis und Reserven kennen, dauert es in Niederösterreich neun Monate von der Ausschreibung bis zum tatsächlichen Dienstantritt. Die nächste Generation Richterinnen steht immer erst an der Schwelle, wenn das Haus schon einsturzgefährdet ist. Und während die Richterinnen mit Engagement und mit Disziplin gegen diese Aktenflut anrennen, bleibt die Personaldecke auch im Verwaltungsdienst oft sehr dünn und wir sehen: Kurzfristige Feuerwehraktionen, die können diese strukturellen Fehler in der Regierungsplanung ganz klar nicht kompensieren. Schwierig ist auch die Raumsituation. In den Außenstellen, da fehlen die nötigen Verhandlungssäle, die Arbeitsplätze sind am Limit. In Mistelbach reicht der Platz kaum aus und in St. Pölten fehlt ein ausreichend großer Saal für größere Verhandlungen und für Fortbildungen. Und wer von einer bürgernahen Rechtsprechung spricht, der darf sich nicht in Labyrinthen und Engstellen verlieren, wo Menschen und Rechtsuchende schon am Eingang orientierungslos sind. Auch der IT-Bereich zeigt die Versäumnisse der Landesregierung – in der Modernisierung nämlich. Das Aktenführungssystem „LAKIS“, das mag ja für den grundlegenden Verwaltungsdienst okay sein, mehr ist es aber schon nicht und ich weiß aus eigener Erfahrung wie zäh und teilweise wie träge die Arbeit damit ist. Und in diesem Bereich reicht es – wie man dem Bericht entnehmen kann – ganz offensichtlich eben nicht aus. Die Richterinnen und Richter, die brauchen moderne Lösungen. Implementierung von KI-Systemen könnte ein Weg sein und das sollte auch dringend geprüft werden. Die Justiz darf nicht zur Dauerbaustelle werden, weil innovative Lösungen zwar zum Teil angekündigt, aber dann eben nicht umgesetzt werden. Die Kritik des Gerichts ist sehr deutlich. Die Arbeitsbelastung ist mittlerweile untragbar, die bestehenden Strukturen stoßen an die Grenzen des Machbaren. Die Landesregierung muss hier endlich die Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass hier etwas zum Besseren getan wird. Es geht hier nicht um abstrakte Organisation. Es geht um Menschen, es geht um gerechte und rasche Verfahren und es geht vor allem um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sehr geehrte Damen und Herren, jede Problemstelle, die der Tätigkeitsbericht beschreibt, ist ein Mahnmal für politische Untätigkeit: zu wenige Richterinnen am Feld, ein Personalmanagement, das der Realität stets hinterherläuft, bauliche Engpässe und eine digitale Infrastruktur, die dem Anspruch einer modernen Justiz ganz offensichtlich nicht reicht. Der Bericht zeigt uns, das Gericht stemmt die Arbeit noch, aber wer erwartet, dass dieses hohe Niveau mit denselben Fehlern, mit derselben Kurzsichtigkeit der Landesregierung gehalten werden kann, der lebt in einer Fiktion. Wir brauchen keine Schönwetterpolitik, sondern die konsequente, nachhaltige Stärkung unseres Landesverwaltungsgerichtes und das heißt: Sofortige Nachbesetzungen, wirkliche Reserveplanungen und räumliche Investitionen und den Mut zu einer digitalen Offensive. Es ist Zeit, dass die Landesregierung nicht länger auf den Notruf des Gerichts mit höflichen Danksagungen reagiert, sondern dass sie endlich handelt. Und die Menschen in Niederösterreich, die brauchen das Recht, dass ihre Anliegen mit Sorgfalt und mit Tempo behandelt werden. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)