Redebeitrag von Michael Bierbach  Bericht der Landesregierung betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Tätigkeitsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Zuhörer! Meine Rede ist heute zum Bericht der Landesregierung betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Tätigkeitsbericht, Ltg.-775. Meine Vorredner haben schon etliche Zahlen und Fakten erwähnt. Ja, für was sind die Gerichte zuständig? Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, Maßnahmenbeschwerden gegen unmittelbare Befehls- oder Zwangsgewalt, Zuständigkeiten, auch in Wahlrechtsfragen und Vergaberecht. Besetzungen: Im letzten Jahr 2024 waren sieben Richter in Mistelbach, dreizehn in Wiener Neustadt und vier in Zwettl. Letztes Jahr wurde auch der Disziplinarsenat neu gewählt. Die Funktion dauert bis 2029. Der Senat entscheidet über Geschäftsverteilung, fachliche Spezialisierung und Beschwerdeanhörungen für Richterstellen. Im Jahr 2024 waren 50 Richterinnen und Richter im Dienst, aber tatsächlich – wie meine Vorredner schon erwähnt haben – 42,5 Vollzeitäquivalente. Gründe dafür waren Pensionierung, Elternkarenzen, Teilzeit und Krankheitsfälle. In Folge waren die Belastungen so hoch, sodass die Verfahren im Durchschnitt von fünf Monaten jedoch auf 6,8 Monate stiegen. Seit 1. März 2025 gibt es jedoch fünf neue Mitarbeiter. Statistische Eckdaten für das Jahr 2024: 4.689 Verfahren eingegangen, 4.541 wurden erledigt. Jedoch 2.357 waren Ende des Jahres 2024 noch immer offen. Aufgeteilt: davon 2.882 in Strafverfahren, Straßenverkehr, Sicherheitspolizei und Bauordnung, 1.807 in Administrativverfahren, Gewerbeordnung, Aufenthaltsrecht und Bauordnung. Zusammengefasst: Das Jahr 2024 war von hoher Arbeitsbelastung geprägt. Trotz knapper Personalressourcen gelang es jedoch das Beschwerdeaufkommen weitgehend zu bewältigen, auch wenn die Verfahren länger dauerten. Strukturelle Verbesserungen, IT-Modernifizierung und Stärkung der Ausbildung bleiben zentrale Zukunftsaufgaben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)