Bericht von Hermann Hauer  Bericht der Landesregierung betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Tätigkeitsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zum Tätigkeitsbericht 2024 des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich kurz berichten. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich verzeichnete im Jahr 2024 4.541 Erledigungen. Es wird darauf hingewiesen, dass zum Jahresende 2.375 Akte offen waren. Das sind 6,7 Prozent mehr als zum Ende des Jahres 2023. Am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich waren zu Beginn des Jahres 2024 53 und zum Jahresende 50 Richterinnen und Richter inklusive des Präsidenten und des Vizepräsidenten ernannt. Zum Jahresende standen zeitweise 42,5 Vollzeitäquivalente tatsächlich im Dienst. Am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich waren zum Ende des Jahres sehr viele – dementsprechend auch in der Präsidiale – beschäftigt: vier bis sieben juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ca. 37 Personen in der Präsidialstelle. Angeregt wird auch vom Landesverwaltungsgericht nach über zehn Jahren Erfahrung mit dem Verfahrensrecht eine Evaluierung durchzuführen und die Weiterentwicklung anzuzeigen. Es wird auch darüber hinaus angemerkt, dass eine schnellere Verfügbarkeit von Sachverständigen zu mehr Effizienz in den Verfahren führen würden. Der Bericht liegt in den Händen der Kolleginnen und Kollegen, der Mitglieder des Landtages und ich darf daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses kommen über den Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2024:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.