Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Bericht der Landesregierung betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Tätigkeitsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der gegenständliche Bericht zeigt, dass im Jahr 2024 insgesamt von rund 4.800 Verfahren ausgegangen werden kann. Auffällig ist, dass 60 Prozent der Verfahren aus dem Bereich Baurecht und Raumordnung stammen, während das Sozialrecht knapp 15 Prozent ausmacht. Positiv möchte ich hervorheben, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer von 9 auf 7 Monate gesenkt wurde. Diese Zahlen sind ermutigend und verdienen Anerkennung. Gleichzeitig möchte ich diesen Bericht aber benutzen, die Hintergründe etwas kritischer als meine Vorredner anzusehen. Was wir vermissen, ist eine qualitative Einordnung. Warum dauern manche Verfahren so lang, trotz einer Verbesserung in den letzten Jahren? Welche strukturellen Hürden führen zu diesen hohen Belastungen? Wo gab es Fehlentwicklungen, die korrigiert werden können? Und anders als die Vorredner sehe ich jetzt nicht nur das Allheilmittel in einer personellen Aufstockung. Ja, auch eine personelle Grundausstattung ist natürlich Teil einer funktionierenden Struktur. Aber das, was wir wirklich brauchen, ist auch der Output, die Hilfestellung, wo man an Stellschrauben drehen kann, dass es eben nicht dazu kommt, dass so viele Verfahren bei den Gerichten landen. Ich denke hier zum Beispiel auch an den Verkehrsbereich. Es erscheint mir wirklich überschießend, dass hier auch – und das kann man auch so sagen – die Bürger Niederösterreichs mit einer Vielzahl an Verfahren konfrontiert sind. Ich bin mir sicher, dass wir qualitativ hier an Stellschrauben zu drehen haben und wirklich die Ursachen benennen müssen. Und da ergeht wirklich ein Appell an die Berichterstatter, an das Landesverwaltungsgericht, hier bei dieser Reformaufgabe, die sich das Land NÖ, die sich diese Landesregierung gestellt hat und auch schon die ersten richtigen Schritte jetzt auf den Weg bringt mit dem Deregulierungsgesetz etc., dass hier eine Unterstützung auch eingefordert wird von dieser Stelle. Natürlich möchte ich den Mitarbeitern, allen – den Richtern, den juristischen Mitarbeitern, den Kanzleikräften, allen – ein wirkliches herzliches Dankeschön für ihre Arbeit aussprechen und noch einmal zum Abschluss betonen, dass wir diesen Tätigkeitsbericht nicht nur als Datenquelle sehen, sondern wirklich auch als Instrument, als Kompass für Verbesserungen sehen wollen, wo Lösungsansätze, wo mehr qualitative Analysen, wo konkrete Empfehlungen, wo auch mehr Transparenz durch Fallbeispiele gegeben ist, uns für die Zukunft wünschen. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)