Redebeitrag von Elvira Schmidt  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dammerer und Mühlberghuber betreffend flächendeckender Gewaltschutz im medizinischen Bereich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich kann mich nur meinen Vorrednerinnen anschließen: Wir brauchen Gewaltschutzambulanzen. Und um, liebe Silvia, nicht um... ich möchte noch ein paar Zahlen dazugeben. Du hast das vollkommen richtig gesagt: Jede dritte Frau in Österreich ist von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. Das sind und jetzt... ich möchte das auch in Prozenten noch fassen: Das sind rund 34,5 Prozent. Wenn ich das jetzt österreichweit an den Frauen umrechne und wir haben in Österreich rund 4,62 Millionen Frauen, dann sind das 1,5 Millionen Frauen, die in ihrem Leben von Gewalt betroffen sind. Das muss man sich noch einmal vorstellen: 1,5 Millionen Frauen. Das ist bald so viel, wie Niederösterreich Einwohner und Einwohnerinnen hat und das ist eine Katastrophe für Österreich, das ist eine Katastrophe für jede einzelne Frau. (Beifall bei Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Was ich vielleicht noch sagen möchte und das ist mir auch sehr wichtig: Du hast gesprochen, dass im September 24 dieses Gesetz umgesetzt worden ist im Nationalrat. Ja, das stimmt und ja, es stimmt, es ist von den GRÜNEN und von der ÖVP eingebracht worden und die ÖVP hat diesem Gesetz zugestimmt. Aber nicht nur die ÖVP hat diesem Gesetz zugestimmt, sondern auch die FPÖ hat diesem Gesetz zugestimmt, weil sie gesagt haben – und Sie können das nachlesen – die Nationalratssitzung war am 12.6. voriges Jahr und da haben die ÖVP und die FPÖ – vor allem die FPÖ – gesagt: "Es ist unglaublich wichtig, dass wir diese Gewaltschutzzentren haben." Wer ein bisschen gezweifelt daran hat, waren die NEOS, die gesagt haben: "Wir geben euch einen Vertrauensvorschuss." Aber warum haben sie das gesagt? Genauso wie die SPÖ, weil keine Begutachtungsfrist war und weil jeder gesagt hat, man muss die Experten anhören und die Expertinnen, um dann ein Gesetz zu beschließen. Aber in dem Sinne war es voriges Jahr für alle Parteien, die im Parlament waren klar, dass wir Gewaltschutzambulanzen brauchen und ich glaube auch, es ist ganz, ganz wichtig in Niederösterreich solche zu haben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, den NEOS und den GRÜNEN.)