Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Hohes Haus! Landesrat ist eines der höchsten politischen Ämter, die in Niederösterreich vergeben werden können. Aufgrund des Verhältniswahlrechts haben die Parteien das Recht, Kandidaten als Landesrat zu nominieren. Die eigentliche Wahl obliegt dann dem Landtag. Mit diesem Vorschlagsrecht geht auch die Verantwortung Hand in Hand, Kandidaten vorzuschlagen, die alle Voraussetzungen für das Amt mitbringen. Martin Antauer wurde als Nachfolger von Christoph Luisser als Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz nominiert. Das beinhaltet unter anderem Bereiche wie Flüchtlingsangelegenheiten, Fremdenangelegenheiten sowie die Koordination der Integrationsangelegenheiten. Nichts in seinem bisherigen Lebenslauf deutet auf besondere Kompetenz in diesen Bereichen hin. Hier im Hause ist Martin Antauer vor allem durch das minutiöse Aufzählen abscheulicher Straftaten aufgefallen, die von Tätern mit Migrationshintergrund begangen wurden, ohne den geringsten Lösungsansatz für die nicht zu leugnenden Probleme zu bringen, die durch verstärkte Migration zu beobachten sind. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Jeder hier im Hause hat das Recht, seine Geisteshaltung darzulegen. Aber die Qualifikation als Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz ist daraus nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Mit dieser Kandidatur, soll der Bock zum Gärtner gemacht werden. Hier sollen keine Probleme gelöst werden, nein, sie sollen noch größer gemacht werden. Martin Antauer steht – so wie seine Partei – für Spaltung statt Integration, Skandalisierung statt Problemlösung, für das Anfachen des Feuers statt es zu löschen. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um die Entsendung in irgendeinen Beirat, sondern um einen Sitz in der Landesregierung. Asyl, Integration und Migration kann die FPÖ nur auf der Problemaufriss-, aber nicht auf der Lösungsseite und das hat sie nicht zuletzt durch ihre bisherigen Landesräte hinlänglich bewiesen. Von einem Landesrat erwarte ich mehr als die simple Weiterführung der Oppositionsrolle auf der Regierungsbank oder die Verlagerung des Stammtisches in die Regierung – nämlich den Willen zu gestalten und die dringendsten Probleme des Landes zu lösen. Meine Damen und Herren, das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Eine Nominierung bedeutet noch keine automatische Zustimmung des Koalitionspartners, wie wir bei der Wahl der Landeshauptfrau gesehen haben. Ich appelliere daher vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, denen Haltung und Lösungsorientierung wichtig ist. Gehen Sie mit Ihrem Wahlrecht verantwortungsvoll um! Hören Sie auf Ihr Gewissen und nicht auf die Parteiräson! Tun Sie diesmal das Richtige und verweigern Sie dem vorgeschlagenen Kandidaten die Zustimmung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN, Abg. Schmidl und Abg. Bors.)