Tagesordnungspunkt 3  Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landesrat Dr. Christoph Luisser teilte mit, dass er mit seiner Angelobung als Volksanwalt mit Beginn der Funktionsperiode per 1. Juli 2025 seine Funktion als Landesrat mit Ablauf des 30. Juni zurücklegt. Wir kommen daher zur Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung. Der gültige Wahlvorschlag der FPÖ Niederösterreich sieht für die Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung Herrn Martin Antauer vor. Dazu wurde eine Wortmeldung abgegeben und ich ersuche Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, diese zu tätigen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Hohes Haus! Landesrat ist eines der höchsten politischen Ämter, die in Niederösterreich vergeben werden können. Aufgrund des Verhältniswahlrechts haben die Parteien das Recht, Kandidaten als Landesrat zu nominieren. Die eigentliche Wahl obliegt dann dem Landtag. Mit diesem Vorschlagsrecht geht auch die Verantwortung Hand in Hand, Kandidaten vorzuschlagen, die alle Voraussetzungen für das Amt mitbringen. Martin Antauer wurde als Nachfolger von Christoph Luisser als Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz nominiert. Das beinhaltet unter anderem Bereiche wie Flüchtlingsangelegenheiten, Fremdenangelegenheiten sowie die Koordination der Integrationsangelegenheiten. Nichts in seinem bisherigen Lebenslauf deutet auf besondere Kompetenz in diesen Bereichen hin. Hier im Hause ist Martin Antauer vor allem durch das minutiöse Aufzählen abscheulicher Straftaten aufgefallen, die von Tätern mit Migrationshintergrund begangen wurden, ohne den geringsten Lösungsansatz für die nicht zu leugnenden Probleme zu bringen, die durch verstärkte Migration zu beobachten sind. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Jeder hier im Hause hat das Recht, seine Geisteshaltung darzulegen. Aber die Qualifikation als Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz ist daraus nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Mit dieser Kandidatur, soll der Bock zum Gärtner gemacht werden. Hier sollen keine Probleme gelöst werden, nein, sie sollen noch größer gemacht werden. Martin Antauer steht – so wie seine Partei – für Spaltung statt Integration, Skandalisierung statt Problemlösung, für das Anfachen des Feuers statt es zu löschen. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um die Entsendung in irgendeinen Beirat, sondern um einen Sitz in der Landesregierung. Asyl, Integration und Migration kann die FPÖ nur auf der Problemaufriss-, aber nicht auf der Lösungsseite und das hat sie nicht zuletzt durch ihre bisherigen Landesräte hinlänglich bewiesen. Von einem Landesrat erwarte ich mehr als die simple Weiterführung der Oppositionsrolle auf der Regierungsbank oder die Verlagerung des Stammtisches in die Regierung – nämlich den Willen zu gestalten und die dringendsten Probleme des Landes zu lösen. Meine Damen und Herren, das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Eine Nominierung bedeutet noch keine automatische Zustimmung des Koalitionspartners, wie wir bei der Wahl der Landeshauptfrau gesehen haben. Ich appelliere daher vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, denen Haltung und Lösungsorientierung wichtig ist. Gehen Sie mit Ihrem Wahlrecht verantwortungsvoll um! Hören Sie auf Ihr Gewissen und nicht auf die Parteiräson! Tun Sie diesmal das Richtige und verweigern Sie dem vorgeschlagenen Kandidaten die Zustimmung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN, Abg. Schmidl und Abg. Bors.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt eine weitere Wortmeldung: Klubobmann Teufel.

Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Liebe Abgeordnete! Herr Hofer-Gruber, das, was Sie hier wieder geboten haben, entbehrt, glaube ich, jeder Würde dieses Hauses. Sie gehen nicht her, geben einem Mann, der anständig ist, der ein erfolgreicher Unternehmer war, der ein fürsorglicher Familienvater ist, die Chance, dieses so wichtige Amt für uns hier in Niederösterreich auszuüben. Was Sie machen, ist reine Polemik. Sie interpretieren irgendetwas hinein und machen genau das, was Sie uns vorwerfen – nichts als billigste Parteipolitik. (Beifall bei der FPÖ, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und Herr Hofer-Gruber, Sie sind ja angeblich so ein toller Bildungsbürger und da möchte ich Ihnen ein Zitat mitgeben von Mark Twain: "Gib jedem Tag die Chance, der schönste deines Lebens zu werden." Die lässt du regelmäßig aus, das enttäuscht uns natürlich alle, aber Glück auf. Danke. (Beifall bei der FPÖ, dem Zweiten Präs. Waldhäusle und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir zur Wahl des neuen Landesregierungsmitglieds. Nach Artikel 35 Absatz 7 unserer Landesverfassung sind bei der Wahl der Landesräte nur jene Stimmen gültig, die auf diesen Wahlvorschlag – in dem Fall Martin Antauer – entfallen. Nach § 67 Absatz 3 unserer Landtagsgeschäftsordnung erfolgt diese Wahl unter namentlicher Aufrufung. Ich ersuche die Mitglieder des Landtages dann den Stimmzettel bei Namensaufruf abzugeben und die Schriftführerinnen und Schriftführer ersuche ich, den Namensaufruf vorzunehmen.

Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Otto Auer, Michael Bierbach, Andreas Bors, Christian Brenner, Indra Collini, Silke Dammerer, Franz Dinhobl, Dieter Dorner, Bernhard Ebner, Georg Ecker, Josef Edlinger.

Schriftführer Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Anton Erber, Helmut Fiedler, Christian Gepp, Philipp Gerstenmayer, Peter Gerstner, Kurt Hackl, Doris Hahn, Jürgen Handler, Hermann Hauer, Bernhard Heinreichsberger, Helmut Hofer-Gruber.

Schriftführer Abg. Pfister (SPÖ): Richard Hogl, Dominic Hörlezeder, Christoph Kainz, Anton Kasser, Christoph Kaufmann, Hubert Keyl, Edith Kollermann, Helga Krismer-Huber, Florian Krumböck, Franz Linsbauer, René Lobner.

Schriftführerin Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Franz Mold, Silvia Moser, Edith Mühlberghuber, René Pfister, Richard Punz, Christian Samwald, Karin Scheele, Anja Scherzer, Kathrin Schindele, Doris Schmidl, Elvira Schmidt.

Schriftführerin Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Alexander Schnabel, Franz Schnabl, Manfred Schulz, Rainer Spenger, Kerstin Suchan-Mayr, Reinhard Teufel, Gottfried Waldhäusl, Hannes Weninger, Karl Wilfing, Matthias Zauner, Marlene Zeidler-Beck, Rene Zonschits.

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist die Stimmenabgabe abgeschlossen und ich ersuche um die Feststellung des Wahlergebnisses. (Nach Auszählung der Stimmen:)Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Auf Martin Antauer entfielen 44 Stimmen. Damit ist er gewählt und ich ersuche, den neu gewählten Landesrat in den Saal zu holen. (Abg. Dorner führt LR Antauer in den Saal.) Herr Martin Antauer, ich frage Sie, ob Sie bereit sind, die Wahl zum Landesrat anzunehmen?

LR Antauer (FPÖ): Ich nehme die Wahl sehr gerne an.

Präsident Mag. Wilfing: Danke und damit (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ, LR Prischl, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, der Dritten Präs. Schmidt, dem Zweiten Präs. Waldhäusl, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) gratuliere ich recht herzlich und wünsche für die zukünftige Arbeit für unser Niederösterreich alles Gute.

Nach Artikel 36 unserer Landesverfassung haben die Mitglieder der Landesregierung vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis in die Hand der Landeshauptfrau zu leisten. Ich ersuche daher, unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die Angelobung vorzunehmen und die Damen und Herren Abgeordneten, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)

LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Geloben Sie, dass Sie die Verfassung und alle Gesetze des Landes Niederösterreich beachten und Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden?

LR Antauer (FPÖ): Ich gelobe.

LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Herzliche Gratulation! Auf gute Zusammenarbeit, viel Kraft und alles Gute im Sinne Niederösterreichs! (LH Mag. Mikl-Leitner überreicht das Bestellungsdekret. – Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ, LR Prischl, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, der Dritten Präs. Schmidt, dem Zweiten Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister. – Die Damen und Herren Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein. – Es gratulieren der Reihe nach: der Zweite Präs. Waldhäusl, Abg. Mag. Hackl, LH-Stv. Landbauer, MA, Abg. Ing. Mag. Teufel, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, Abg. Krumböck, BA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Abg. Schmidl, Abg. Kainz, Abg. Mühlberghuber, LR Mag. Rosenkranz, LR Prischl, LR Mag. Hergovich, Abg. Mag. Scherzer und Abg. Brenner.)

Präsident Mag. Wilfing: Während nun einzelne Gratulationen vorgenommen werden, setze ich mit den formaliter fort.