Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU), Nachkontrolle (Bericht 2/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da lacht schon jemand. Ja, ihr wisst, was jetzt kommt. So ruhig wie... also ich berichte auch zur Nachkontrolle zur NÖKU, Nachbericht des Landesrechnungshofs und so ruhig, wie die Kollegin Scherzer da geblieben ist, werde ich, glaube ich, hier nicht bleiben können bei dem, was in diesem Bericht drinnen steht. Aber ich beginne am Anfang, von vorne, mache einen kurzen Schritt zurück und möchte einmal sagen: Ich bin wirklich ein Riesenfan von Kunst und Kultur. Und vor allen Dingen auch darum, weil eine vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft ja weit mehr ist als reine Unterhaltung. Sie inspiriert, sie bereichert, sie bildet. Sie eröffnet neue Perspektiven, Blickwinkel und Sichtweisen. Sie verbindet, aber sie schüttelt und rüttelt auch manchmal sehr schön am Gewohnten, vor allen Dingen dann, wenn es eben nicht nur gefällig ist, sondern durchaus provokativ. Sie lebt von Vielfalt oder besser gesagt noch: Kunst und Kultur ist Vielfalt und das ist gut so und das ist auch von gesellschaftlicher Relevanz. So und genau darum ist es auch richtig, dass wir Vielfalt von Kunst und Kultur mit Steuermitteln unterstützen und fördern und diese Vielfalt aber auch sehr vielen Menschen mit ihren unterschiedlichen, vielfältigen Interessen zugänglich machen. Und das muss man vorausschicken, wenn man dann jetzt auch auf den Bericht eingeht. Das Land NÖ, das sieht sich hier als Mäzen und es lässt sich die niederösterreichische Kunst und Kultur auch einiges kosten. Es wird viel Steuergeld in die Hand genommen dafür, sehr viel. Also ich habe jetzt schon bereits gesagt, dass ich Investitionen in Kunst und Kultur grundsätzlich begrüße und als durchaus auch eine Aufgabe des Landes sehe, habe ich jetzt eingehend, glaube ich, geschildert. So, was ich jetzt jedoch nicht begrüße, gar nicht begrüße, ist, wenn dann solche Rechnungshofberichte, Nachberichte ins Haus flattern, wie der Bericht zur NÖKU. Das ist die NÖ Kulturwirtschaft GmbH, das ist also jene Holding, die die Kulturgesellschaften des Landes – vom Arnulf Rainer Museum in Baden, über Grafenegg, die Kunsthalle Krems bis hin zum MammutMuseum – es sind über 16 Ausstellungs- und Veranstaltungsgesellschaften mit über 40 Teilbetrieben, die hier in der NÖKU gebündelt sind. Und wissen Sie, wie es mir gegangen ist, wie ich diesen Bericht gelesen habe? Sie kennen, glaube ich, alle das berühmteste Bild vom Edvard Munch. "Huch!". Das war "Der Schrei". Und ich glaube, so habe ich ausgeschaut, wie ich den Bericht gelesen habe. Weil das, was da drinnen steht, das ist nicht nur flapsig wie mit Steuergeld umgegangen ist, das ist verantwortungslos. Mit welcher "was kostet die Welt?-Mentalität“ hier umgegangen worden ist, ist einfach nur schockierend. Es wurden zwar die Prozentzahlen – haben wir gehört – 79 Prozent – das ist jetzt ein guter Durchschnittswert – 79 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofes umgesetzt, also neun von vierzehn. Aber grade in diesem Fall sieht man, dass die Prozentzahl sehr wenig Aussagekraft hat, weil es geht wie immer darum, um welche Empfehlungen es hier geht, wenn man etwas umsetzt. Aber "Achtung Spoiler!", das kann ich jetzt auch schon sagen: Es waren nicht die wesentlichen Empfehlungen, nicht die wichtigen, nämlich nicht diejenigen, bei denen es um Millionen von Steuergeld geht. Nämlich genau jene Empfehlungen, in denen es – wir haben das gehört – um "Optimierung von Kosten, Leistungen und Strukturen" ging – das ist das "Wording" des Landesrechnungshofs – die wurden nicht umgesetzt. So, und wenn man sich jetzt das im Detail anschaut, dann liest man hier heraus, dass laut diesem Rechnungshofbericht das Land NÖ Steuergeld in die NÖKU pumpt, und zwar, ich zitiere jetzt aus dem Bericht: "...in einem Ausmaß, das weder wirtschaftlich noch zweckmäßig ist." Na, worum geht es denn konkret? Also konkret geht es im Jahr 22/23 um satte 78 Millionen an Landesförderungen, die in die NÖKU gepumpt – ich muss es wirklich pumpen nennen – gepumpt worden sind, obwohl nämlich in der NÖKU aus den Vorperioden noch ein Polster war von 35 Millionen. Und was sagt der Landesrechnungshof ganz klar? Also, es wäre gescheiter gewesen, anstatt dieses Geld in der NÖKU zu parken, wenn das Land dieses Geld genommen hätte und damit Schulden getilgt bei den Banken, weil wir zahlen ja dort hohe Zinsen. Doch das ist ja noch gar nicht genug, es geht ja noch schräger oder eigentlich noch ärger. Jetzt ist die NÖKU mit derart viel Steuergeld geflutet, dass sie also quasi im Geld schwimmt, man hat so viel Mittel, dass man die dann – das muss man sich vorstellen, weil es ist so absurd – dass man dieses Geld dann dem Land wieder zurückborgt. Also 2023 hat die NÖKU dann dem Land 39 Millionen geborgt und das Land hat 1,3 Millionen Euro an Zinsen dafür an die NÖKU gezahlt. Ich meine, da kann man wirklich nur noch schreien, wenn man das liest. Das heißt, wir zahlen doppelt Zinsen – bei der Bank und bei der NÖKU – für Steuergeld, das eigentlich dem Land gehört und dem Land zur Verfügung stehen sollte und nicht in einer ausgelagerten Gesellschaft geparkt ist. Es ist so unpackbar, das kannst du nicht erfinden. Und besonders traurig ist, wirklich besonders traurig oder schockierend eigentlich ist, dass da eben wissentlich und ohne mit der Wimper zu zucken, das Steuergeld verbrannt wird, das Landesbudget doppelt belastet wird und jetzt kommt es: Und was sind die Konsequenzen? Die Konsequenzen sind wieder einmal keine. Das Land macht heiter weiter. Auch 2025 wird die Landesförderung, die jährliche, sogar erhöht, um 7,6 Millionen mehr hineingeschoben in die NÖKU. Im Übrigen: Das kann der Landesrechnungshof auch nicht mehr nachvollziehen. Ja, doch die NÖKU, die darf anscheinend machen, was sie will. Sie hat zum Beispiel auch Kunstwerke angekauft, 267 Stück an der Zahl, obwohl die Strategie der Landessammlung Niederösterreich ganz klar sagt, dass man keine parallelen Sammlungen mit Landesmitteln – sprich mit Steuergeld – noch aufbauen soll. Ja, die NÖKU wird vom Landesrechnungshof auch aufgefordert, die Strukturen und Leistungen einer Aufgabenkritik zu unterziehen, um so künftig den Landeshaushalt zu entlasten, heißt es. Doch auch das, da gibt es anscheinend nur Schulterzucken. Man nimmt das schulterzuckend zur Kenntnis und man macht das einfach nicht. Und was ich hier auch ausschildern muss: Es ist eine traurige Führungsleistung der zuständigen Ressortleiterin, dass man das auch akzeptiert und durchgehen lässt. So, und dann hat es eben diese Aufgabenkritik nicht gegeben. Die Landesregierung ist dann hier so quasi mit Argumenten in die Bresche gesprungen, man kann das dann alles nachlesen. Das klingt wie ein schriftlicher Schlagabtausch dann zwischen Landesregierung und Rechnungshof und ich kann nur sagen: Die Argumente, die die Landesregierung eingebracht hat – und das ist, ich zitiere hier auch wieder den Rechnungshof – "die Argumente haben den Landesrechnungshof nicht überzeugen können". So schaut es aus. Ja, und dann gibt es natürlich noch einen Kritikpunkt, auch berechtigt. Der Landesrechnungshof sieht sowieso auch ganz, ganz schwierig hier die Rolle der Landesregierung, die hat nämlich eine Doppelfunktion. Weil sie genehmigt auf der einen Seite jährlich steigende Förderungen, sitzt aber auf der anderen Seite über Vertretungen in den Aufsichtsgremien. Naja, Doppelrolle erschwert natürlich objektive Kontrolle und unabhängig ist das auch nicht. Ja, und somit schließt sich für mich heute... das ist heute mein letzter Redebeitrag in dieser Sitzung... es schließt sich mein Kreis, der Kreis bei mir. Ich habe am Anfang der Sitzung, in meiner ersten Rede, zum Rechnungsabschluss gesagt: "Das Land ist nicht gut geführt." Und auch das kann man nachlesen, wenn man sich die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss 2024 anschaut. Und dieser Landesrechnungshofbericht, der zeigt einen Teilbereich daraus auf – den Kulturbereich des Landes – und auch der ist eindeutig nicht gut geführt. Verantwortlich für den Bereich Kunst und Kultur in Niederösterreich – steht auf Nummer 11 der Name – ist Johanna Mikl-Leitner. (Beifall bei den NEOS.)