Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU), Nachkontrolle (Bericht 2/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofs zur Nachkontrolle der NÖ Kulturwirtschaft GesmbH gibt Anlass zu differenzierter Betrachtung mit Licht- und Schattenseiten. Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2020 wurde die Gesellschaft vom Rechnungshof geprüft. Im Zuge dieser Prüfung wurden insgesamt 14 Empfehlungen ausgesprochen, mit dem Ziel Struktur, Organisation und Finanzen effizienter und transparenter zu gestalten. Im Rahmen der Nachkontrolle zeigt sich: Neun dieser Empfehlungen wurden ganz oder großteils umgesetzt, vier nur teilweise. Eine Empfehlung wurde überhaupt nicht umgesetzt. Die Umsetzung der Empfehlungen brachte ohne Zweifel positive Entwicklungen. Sie führte zu organisatorischen, technischen und finanziellen Verbesserungen. Diese Fortschritte sind ausdrücklich anzuerkennen und zu begrüßen. Doch– und das ist leider der kritische Punkt – gerade jene Empfehlung, die wohl den größten Hebel zur Effizienzverbesserung darstellt, blieb offen. Nämlich die Empfehlung, den Fördervertrag stärker auf eine Optimierung von Kosten und Leistungen der Betriebsgesellschaften sowie bestehender Strukturen auszurichten. Was bedeutet das konkret? Trotz eindeutigen Empfehlungen vom Landesrechnungshof wird die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH weiterhin in einem Ausmaß mit finanziellen Mitteln ausgestattet, das weder wirtschaftlich noch zweckmäßig ist. Die jährliche Landesförderung stieg von 57,86 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 77,59 Millionen Euro im Jahr 2023. Gleichzeitig wuchsen die nicht verbrauchten, aber aus der Vorperiode mitgenommenen Fördermittel von knapp 15 auf knapp 31 Millionen Euro an. Darüber hinaus veranlagte die Gesellschaft ihre Reserven weiterhin beim Land NÖ im Jahr 2023 in Höhe von 39 Millionen Euro. Allein dafür musste das Land 1,29 Millionen Euro an Zinsen an die Gesellschaft zahlen. Ich sage deutlich: Das entspricht leider keiner sparsamen und zweckmäßigen Verwendung von Steuergeldern. Und das ist auch nicht alles. Zum Jahresende 2023 verfügte die Gesellschaft zusätzlich über Guthaben bei Kreditinstituten von über 34 Millionen Euro. Geld, das dafür verwendet werden hätte können, bestehende Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten zu tilgen. Stattdessen entstehen dem Land durch die eigenen Finanzierungskosten zusätzliche Belastungen. All das zeigt: Hier gibt es Optimierungspotenzial, nicht nur in der Finanzgebarung, sondern auch in der Struktur der Gesellschaft. Zwischen dem ursprünglichen Bericht von 2020 und dem aktuellen Bericht hat sich die Struktur der NÖ Kulturwirtschaft GesmbH nicht verschlankt, sondern leider weiter aufgebläht. Statt vormals 12 Tochtergesellschaften und 30 Teilbetrieben gab es 2023 bereits 16 Tochtergesellschaften und 40 Teilbetriebe. Das steht im klaren Widerspruch zum Ziel einer effizienten, transparenten und schlanken Struktur im öffentlichen Kulturbereich. (Beifall bei der FPÖ.) Zudem ist für die Jahre 2025 und 2026 ein weiterer Fördermittelbedarf von ca. 90 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Diese Dynamik steht in auffälligem Gegensatz zu einer geringen Steigerung des Landesbudgets insgesamt. Der Ergebnishaushalt des Landes weist für denselben Zeitraum lediglich eine Steigerung der Aufwendungen von rund 2,95 Prozent aus. Die Relation dieser Zahlen wirft die Frage auf, ob sich das Wachstum der NÖKU-Gruppe noch in einem verantwortbaren Verhältnis zu den landesweiten Budgetzielen bewegt. Zudem fehlen in der Kulturstrategie messbare Zielvorgaben zur Optimierung der bestehenden Infrastruktur. Die Steuerung über die Kennzahlen bleibt bislang weitgehend unkonkret, was eine strategische Steuerung der Mittelverwendung erheblich erschwert. Unser Appell ist daher klar: Es muss alles unternommen werden, um die Mittel zweckmäßig und so sparsam wie möglich einzusetzen. Die Empfehlung des Landesrechnungshofs ist kein Selbstzweck, sie ist ein Werkzeug zur Verbesserung unserer Verwaltung und zum Schutz der öffentlichen Finanzen. Deshalb ist es wichtig, dass die ganz oder teilweise offenen Empfehlungen schnellstmöglich berücksichtigt und umgesetzt werden. Im Interesse der Steuerzahler und im Sinne einer verantwortungsvollen Budgetpolitik für unser Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)