Zusammenfassung
Antrag des Gesundheits-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-730/XX-2025 – Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und an Feiertagen in Niederösterreich
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hohes Haus! Wir stehen bei diesem Antrag vor einer grundlegenden Frage der Versorgungssicherheit in unserem Land. Nämlich der Frage, wie wir garantieren können, dass jeder Bürger an jedem Tag im Jahr medizinisch betreut wird, auch an Wochenenden und Feiertagen. Und eine Antwort darauf liegt in einem Bereitschaftsdienst für unsere niedergelassenen Ärzte. Warum ist das notwendig? Weil Krankheit keine Pause macht. Ein plötzlicher Fieberschub, ein allergischer Schock, ein Kind mit Bauchschmerzen, solche Situationen kennen weder Kalender noch Uhrzeit. Und vielerorts – und es ist schon angesprochen worden – wird die Struktur auch mit einem Gang in die überforderten Spitalsambulanzen umgangen, weil immer weniger Kassenärzte sich an der Wochenendversorgung beteiligen. Das ist weder fair gegenüber den Spitälern noch gegenüber den Patienten und es ist auch kein nachhaltiges System. Die flächendeckende medizinische Versorgung ist ein Grundpfeiler unseres Sozialstaates. Dazu gehören nicht nur moderne Geräte, ausreichend Spitalsbetten, sondern vor allem der niederschwellige Zugang zur hausärztlichen Betreuung und das auch außerhalb der Regelzeiten. Und wenn dieser Zugang fehlt, entstehen schlicht Versorgungslücken, die langfristig auch das Vertrauen in unsere Gesundheitsversorgung untergraben. Das Drängen auf diesen angesprochenen Bereitschaftsdienst ist kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft, sondern ein solidarischer Dienst an der Gesellschaft. Die Ärzte genießen ein hohes Maß an gesellschaftlicher Anerkennung und auch Autonomie. Und diese privilegierte Position bringt auch ein gewisses Maß an Verantwortung mit sich, insbesondere gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft: den alten Menschen und den Kindern. Und natürlich muss dieser Dienst gerecht und praktikabel organisiert werden. Das bedeutet transparente Dienstpläne, eine faire Entlohnung und eine regionale Koordination durch Ärztekammer und Krankenkasse. Das Ziel muss klar sein: Niemand darf an einem Sonntagabend oder an einem Feiertag mit Schmerzen das Gefühl haben, alleingelassen zu werden. Hier geht es nicht um Zwang, sondern um Pflichtbewusstsein. Nicht um Bürokratie, sondern um Menschlichkeit. Nicht um Bequemlichkeit, sondern um Gerechtigkeit. Und ein verpflichtender Bereitschaftsdienst ist ein Akt der Fürsorge für die Menschen in unserem Land und für die Zukunft eines funktionierenden Gesundheitswesens. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
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