Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten DI Dinhobl, Punz BA u.a. betreffend Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und an Feiertagen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ja, der Bereitschaftsdienst ist ein wirklich wesentliches Thema, ein zentrales Problem im niederösterreichischen Gesundheitswesen. Wochenende, Feiertage, ...da wird es zum Problem, wenn du einen Arzt brauchst. Die Realität ist ernüchternd. Es ist für Patientinnen in manchen Regionen grundsätzlich schon schwierig, einen Hausarzt, eine Hausärztin zu finden, aber außerhalb der regulären Öffnungszeiten, da wird es besonders schwierig. Gerade in ländlichen Regionen unseres Flächenbundeslandes ist die wohnortnahe Versorgung nicht mehr gewährleistet. Einerseits, weil Kassenstellen nicht besetzt sind, andererseits, weil Kassenvertragsärzte keine Dienste mehr machen seit sie freiwillig sind. Auch vielleicht bedingt dort, wo es eh schon unbesetzte Kassenstellen gibt, weil sie unter der Woche dermaßen ausgelastet, um nicht zu sagen überlastet sind, dass sie einfach auch ein Wochenende brauchen. Im niedergelassenen Bereich fehlt also... fehlt es an einem einheitlichen, geregelten und verpflichtenden Bereitschaftsdienst. Es ist halt lückenhaft, wie es derzeit ist, und diese punktuellen Modelle oder Pilotprojekte, die es ja gibt, die reichen nicht aus für eine flächendeckende Versorgung. Es gibt Vorbilder, es gibt andere Bundesländer – Oberösterreich, Vorarlberg – die sind vorangegangen und die haben klare Regelungen geschafft. Niederösterreich hinkt da hinten nach. Es ist halt so: Wenn es keine strukturierte, keine geregelte Lösung gibt, dann bleibt die Versorgung der Bevölkerung an den Wochenenden und Feiertagen dem Zufall überlassen und die Landesregierung ist hier gefordert, Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam mit der Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse hier eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Eine Verordnung ist ja, wie es auch im Antragstext steht, von der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärztinnen zu erlassen. Ja, meine Vorrednerin hat es schon gesagt: Ansonsten werden sich immer mehr Patientinnen und Patienten an die Spitalsambulanzen wenden, auch mit Beschwerden, die jetzt nicht notfallmedizinisch zu versorgen sind. Das belastet unsere Akutambulanzen, das belastet die Ärztinnen und Ärzte, das verlängert die Wartezeiten. Ja, und es nimmt natürlich Ressourcen in Anspruch, die man eigentlich für Notfälle brauchen würde. Von den Kosten in den Ambulanzen rede ich gleich gar nicht. Ein Schwerpunkt des Gesundheitsplans 2040+ ist genau diese Entlastung der Ambulanzen. Einerseits durch Primärversorgungszentren mit ausgedehnten Öffnungszeiten – es soll ja laut Plan des NÖGUS bis 2028 in jeder Bezirksstadt zumindest eines geben – dann mit den vorgeschaltenen Erstaufnahmeambulanzen, die bei jedem Schwerpunktklinikum errichtet werden sollen und mit dem Ausbau von 1450. Die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes im niedergelassenen Bereich ist ein wichtiger Schritt, muss aber in diese – was ich gerade gesagt habe – Planungen integriert werden. Es braucht mehr als diese punktuellen Maßnahmen. Es braucht einfach eine nachhaltige, übergreifende und zukunftsorientierte Lösung, die den Menschen in Niederösterreich in den Mittelpunkt stellt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Problem hinweisen – es ist nicht so angenehm, aber es gehört zum Leben: Das ist die Totenbeschau. Und diese werden an Wochenenden und Feiertagen üblicherweise von den Bereitschaftsärztinnen und Ärzten mitgemacht. Und fehlende Dienste bedeuten hier auch, dass niemand zur Verfügung steht. Das ist für die Gemeinden ein Wahnsinn, das ist für die Bestattungsunternehmen ein Wahnsinn und vor allem ist es für die Angehörigen extrem belastend. Und ich erhoffe mir schon, wenn wir hier eine Regelung für die Bereitschaftsdienste finden, dass sich hier auch gravierende Verbesserungen ergeben. Wir GRÜNE haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf die strukturellen Defizite im Gesundheitssystem hingewiesen und trotz aller Kritik an der jahrelangen Untätigkeit begrüßen wir ausdrücklich, dass hier die Landesregierung aktiv wird. Für uns ist der vorliegende Antrag ein Schritt in die richtige Richtung und er schafft die Grundlage für eine bessere, verlässlichere Versorgung der Menschen in Niederösterreich, und zwar unabhängig von Wohnort und Wochentag. Im Sinne der Patientinnensicherheit und der Versorgungsqualität werden wir diesem Antrag gerne zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)