Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten DI Dinhobl, Punz BA u.a. betreffend Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und an Feiertagen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema, das die Kollegin Moser angesprochen hat, begleitet uns ja schon seit vielen Jahren und ist in jeder Debatte von einer Gesundheitsreform eher an den Rand gedrängt, aber es stimmt, wenn das im Bereich von Amtsärzten nicht funktioniert oder auch, wenn es geht, psychisch schwer oder psychiatrisch schwer Kranke in eine geschlossene Anstalt zu weisen. Es gibt ja... kann ja nicht jeder machen, also das stimmt schon. Darüber diskutieren wir relativ selten, aber es ist ganz, ganz wesentlich, dass das in unserem Bundesland funktioniert. Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden und jetzt diskutierten Antrag sehr, sehr gerne zu. Es stimmt, es ist ein Bereich, wo die Versorgung schlechter geworden ist, wurde schon genannt. Durch das Urteil oder den Bescheid des Verwaltungsgerichtshofes, hat man plötzlich gewusst, dass man eigentlich als Kassenarzt, als Kassenärztin nicht verpflichtet ist, diesen Wochenend- und Feiertagsdienst zu leisten und das ging dann eine Zeit lang auf freiwilliger Basis gut. Soweit ich informiert bin, geht es bis zu einem bestimmten Grad in manchen Regionen noch immer auf freiwilliger Basis gut, aber es bedarf natürlich bei dieser Grundversorgung einer Gesamtlösung. Und ich bin sehr oft einer Meinung mit meiner Kollegin Kollermann, aber ich denke mir, natürlich muss der Appell nicht nur an die Österreichische Gesundheitskasse, sondern sehr wohl auch an die Ärztekammer gehen. Denn das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sagt ja ganz klar, dass unter anderem dieser Dienst an Wochenenden und Feiertagen nicht geleistet wird, weil dieser Bereitschaftsdienst nicht von der Kurienversammlung der Ärztekammer kommt. Das heißt, ich finde, dass das richtig und wichtig formuliert ist, dass man sagt, die Landesregierung muss mit ÖGK und mit der Ärztekammer verhandeln, um hier in diesem wichtigen Bereich der Grundversorgung, der medizinischen Grundversorgung mehr Sicherheit und eine bessere Versorgung unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)