Bericht von Doris Schmidl  Antrag der Abgeordneten DI Dinhobl, Punz BA u.a. betreffend Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und an Feiertagen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-730, Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes am Wochenende und an den Feiertagen in Niederösterreich. Die Sicherstellung einer medizinischen Grundversorgung auch außerhalb der regulären Ordinationszeiten ist ein zentrales Element öffentlicher Gesundheitsvorsorge. Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich kommt dem ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienst eine besondere Bedeutung zu. In vielen Regionen zeigt sich jedoch ein zunehmendes Versorgungsdefizit an Wochenenden und Feiertagen. Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen, um medizinische Hilfe zu erhalten. Ich stelle daher den Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dinhobl, Punz, Krumböck und Bors betreffend Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes am Wochenende und an Feiertagen in Niederösterreich.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, bei der NÖ Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse darauf hinzuwirken, dass die Einrichtung eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes am Wochenende und an Feiertagen im Sinne des § 84 (4) Ziffer 7 in Verbindung mit dem § 16 des NÖ Gesamtvertrages gewährleistet wird."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen und die Diskussion einzuleiten. Vielen Dank.