Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten DI Dinhobl, Punz BA u.a. betreffend Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und an Feiertagen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, die Frage, ob wir in Niederösterreich an Wochenenden und Feiertagen eine ausreichende Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich haben, das beschäftigt nicht nur diesen Landtag, das beschäftigt viele Menschen in diesem Land. Die Realität zeigt, im Jahresdurchschnitt sind die Bereitschaftsdienste an den Wochenenden und Feiertagen zu ca. 70 Prozent abgesichert. Es gibt aber regionale und zeitliche Unterschiede. Das heißt, es gibt diese Fenstertagszeiten, Ferienzeiten, wo wir nur bei ca. 50 Prozent liegen und das ist – wie gesagt – auch regional unterschiedlich. Das heißt, Patientinnen und Patienten, die außerhalb der Ordinationszeiten krank werden, die finden nicht immer rasch eine allgemeinmedizinische Versorgung und in der Folge weichen dann auch viele auf die Spitalsambulanzen aus. Oft auch Beschwerden, die dort eigentlich nicht hingehören. Und das belastet die Notaufnahmen, das belastet das Personal, das womöglich eh schon in Mindestbesetzung nur vorhanden ist und letztlich leidet auch die Versorgungsqualität echter Notfälle. Wir müssen daher zwei Dinge gleichzeitig angehen. Das Erste ist: Wie werden die Bereitschaftsdienste so organisiert, dass sie dort, wo sie gebraucht werden, auch zur Verfügung stehen? Und zweitens: Wie sorgen wir dafür, dass die Menschen Notfallambulanzen nur in wirklichen Notfällen aufsuchen, die aber auch trotzdem im Akutfall Hilfe finden? Kommen wir zum ersten Punkt. Als die verpflichtenden Bereitschaftsdienste vor ein paar Jahren aufgrund einer Klage vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurden, funktionierten sie in Niederösterreich eine Zeit lang noch auf freiwilliger Basis noch ganz gut. Es formte sich dann aber schon ein Widerstand – wie gesagt, auch hier regional unterschiedlich – und die Positionen sind hier auch durchaus gespalten. Nach wie vor gibt es aber durchaus ein großes Interesse von Ärztinnen und Ärzten, sich an einem dann hoffentlich gut funktionierenden System zu beteiligen. Es müsste aber wohl weniger durch die Ärztekammer als eher durch die ÖGK gelöst werden – nämlich im Rahmen eines neuen Gesamtvertrags. Selbstverständlich in Abstimmung mit der Ärztekammer, aber nicht als die organisierende Stelle. Ein zentraler Hebel ist natürlich insgesamt die Attraktivierung des ärztlichen Berufs im niedergelassenen Bereich. Das bedeutet auch eine faire und planbare Honorierung für die Bereitschaftsdienste, eine gute Vereinbarkeit und klare rechtliche Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang sind auch Primärversorgungseinheiten zu nennen und vielleicht auch Teil der Lösung, weil sie meist schon von Haus aus Bereitschaftsdienste an den Wochenenden anbieten. In meinem Fall – also ich komme aus der Gemeinde Breitenfurt – gibt es ein Primärversorgungszentrum, das jeden Tag offen hat und am Samstag, Sonntag immer Bereitschaftsdienst auch hat. Der gezielte Ausbau von PVEs in Niederösterreich ist also nicht nur ein Strukturprojekt, sondern auch direkt ein wirksames Mittel gegen Versorgungslücken. Aber auch der klassische Hausarzt, die klassische Hausärztin spielen eine zentrale Rolle. Es geht weniger um das Wollen an sich, es geht vielmehr um die Bedingungen, die dahinterliegen. Und dann gibt es noch den Plan, den wir vor kurzem hier vorgestellt bekommen haben... im Gesundheitsplan 2040, ist ja auch vorgesehen, dass es den Kliniken vorgelagerte Erstversorgungsambulanzen geben soll, die dann bis hin zu 24/7 zur Verfügung stehen sollen und das ist auch ein sehr sinnvolles Vorhaben. Dann kann nämlich eine gut ausgestattete allgemeinmedizinische Ambulanz die meisten Fälle schon gut versorgen, ohne dass man die volle Notfallausstattung zur Hand haben muss. Der zweite Punkt, den ich erwähnt habe, der betrifft im Wesentlichen die Patientenlenkung. Das heißt: Was ist ein Notfall und wie rasch braucht jemand wo Hilfe? Und hier müssen wir auch an Information und Vertrauen ansetzen. Wer weiß, wo es einen Bereitschaftsdienst gibt und wie man diesen erreicht, der wird auch diesen in Anspruch nehmen und nicht sofort auf eine Spitalsambulanz gehen. Es gibt eine Telefonnummer, die jede Niederösterreicherin, jeder Niederösterreicher kennt oder kennen sollte. Das ist 1450. Da gab es auch anfangs Kinderkrankheiten und auch berechtigte Kritik. Ich erinnere mich noch, als wir 2018, 2019 das schon hier einmal diskutiert haben und das war damals wirklich erst im Aufbau. Aber auch im Verlauf der Corona-Pandemie und danach ist da eine sehr steile Lernkurve passiert und es ist wirklich notwendig, eine zentrale Stelle zu haben, die eine erste Entscheidung treffen kann und eine erste Hilfestellung geben kann, wo ein Patient hingehört und das hat sich durchaus bewährt. Langfristig geht es auch um Gesundheitskompetenz, haben wir heute auch schon einmal kurz angesprochen und es muss auch schon in der Schule vermittelt werden: Was ist ein Notfall und was ist kein Notfall? Denn wer das früh versteht, der wird auch im Ernstfall die richtige Entscheidung treffen oder zumindest die Telefonnummer kennen, wo er anruft. Die Lösung liegt, wie so oft, in der Zusammenarbeit. In einer guten Zusammenarbeit zwischen der ÖGK, der Ärztekammer und dem Land NÖ. Wir müssen hier... oder diese drei Einheiten müssen hier gut kooperieren. Im System der Patientenlenkung, also vom verbindlichen Anruf bei 1450 über den Hausarzt oder die Primärversorgungseinheit bis hin zu den vorgelagerten Erstversorgungseinheiten der Kliniken. Zweitens: Die Regelung der Bereitschaftsdienste in einem neuen Gesamtvertrag und drittens: Die Stärkung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Nur wenn diese Maßnahmen ineinandergreifen, dann können wir eine flächendeckende wohnortnahe und funktionierende Versorgung auch an Feiertagen und den Wochenenden gewährleisten. Dem Antrag an sich stimmen wir zu, er ist relativ allgemein formuliert, geht aber in die richtige Richtung, daher werden wir dem zustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)