Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Die Ausschüsse in den Gemeinden sind oder sollten Arbeitsgremien sein. Dort bringt man etwas ein. Es ist meistens auch der Punkt "Allfälliges" einer, wo man – wenn man in der Opposition ist – etwas vorbringen kann. Und im besten Falle entsteht dann auch mit einer Mehrheit ein Ausschuss, der an einen Stadtrat, zum Beispiel, herangetragen wird. Ich höre jetzt gerade von den Vertretern, in Neustadt ist ohnehin immer alles anders. Zu Neustadt muss man auch sagen, wir haben jetzt draußen schon ein bisschen geplaudert darüber, es ist schon so, auch hier im Landtag, einer geht aus Wiener Neustadt und mehrere kommen nach. Also es gehen uns die Persönlichkeiten aus Wiener Neustadt auch hier im Landtag nicht aus (Abg. Gerstenmayer: Ein starkes Pflaster.) und daher wissen die auch ganz genau, wie es in Wiener Neustadt gehandhabt wird. Und wir als Gesetzgebung – ich bin schon davon überzeugt – da ist uns etwas passiert. Wir können nicht die gremiale Arbeit in einer Gemeinde mit Statut... die können nicht anders arbeiten und damit auch die Vertreterinnen, die parlamentarischen, die eigentlich ihre Wählerinnen und Wähler repräsentieren sollten... dass die anders arbeiten als jene in den anderen Gemeinden. Also wir sollten schon schauen, dass hier alle nach den gleichen Verfahren zu demokratiepolitischen Ergebnissen kommen, die dann eben in Beschlüsse münden. In Neustadt dürfte es halt schon besonders bekannt sein und ich muss da den Kollegen Hofer-Gruber in einer Winzigkeit korrigieren, die aber entscheidend ist. Es sagen nicht zwei Drittel, sie wollen, dass der Ausschuss per Videokonferenz ist, sondern es wird vorgegeben, er ist per Videokonferenz und ein Drittel muss sagen, wir wollen es nicht. Das ist in einem Entscheidungsverfahren etwas anderes. (Abg. Zauner: Das ändert nichts. Das stimmt nicht. Die sind nicht stimmberechtigt.) Und... na, es ändert schon etwas, Herr Kollege, weil genauso wie wir jetzt zuerst debattiert haben und dann draußen gemütlich bei einem Getränk gestanden sind, ist es ein Unterschied, ob man in der Gemeinde zusammenkommt, Arbeitssitzungen hat, sich etwas überlegt für die Gemeinde, es produktiv ist oder nicht. Und wie die notwendigen Unterlagen zuergangen werden, es kann auch noch etwas geholt werden, man schaut gemeinsam drüber, wenn es ein Arbeitsgremium ist. Ich verstehe das ja, dass die ÖVP-Vertreter das wieder alles aus Wiener Neustadt ganz, ganz anders sehen. Aber außerhalb von Wiener Neustadt sieht man es halt auch ganz anders, weil niemand versteht, warum ihr in Wiener Neustadt heute noch im Krisenmodus seid? (Abg. Zauner: Keiner versteht die GRÜNEN in Wiener Neustadt.) Ja, ihr seid vielleicht im Krisenmodus, aber es ist ja nicht notwendig. Wir als NÖ Landtag wären gut beraten, hier die Gemeindeordnung sowie das Stadtrechtsorganisationsgesetz hier gleichbehandelt zu beschließen. Das ist die Intention unseres Antrages und ich würde noch einmal an die Mehrheit appellieren, diesem Antrag im Sinne, wie er vorgestellt wurde, die Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)