Bericht von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zum Antrag 718, Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krismer-Huber, Ecker, Moser und Hörlezeder betreffend Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes – Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtsenats mit physischer Präsenz und Debatte macht die Qualität eines Selbstverwaltungskörpers aus. Im Wesentlichen geht es darum, dass im Stadtrechtsorganisationsgesetz für die Abhaltung von Ausschüssen per Videokonferenz... dass dieses möglich ist, wenn sich nicht mindestens ein Drittel der Ausschussmitglieder dagegen ausspricht. In der NÖ Gemeindeordnung ist das nur dann möglich, wenn alle Ausschussmitglieder zugestimmt haben. Eine Abhaltung in Präsenz ist wichtig für eine lebhafte und lebendige Debatte, für Einsicht in die Unterlagen und so weiter. Durch diesen Antrag soll das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz die gleichen Voraussetzungen für die Abhaltung von Ausschusssitzungen per Videokonferenz bekommen:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.