Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zur vorgesehenen Änderung des STROGs oder zur beantragten Änderung des STROGs halte ich einmal fest: Auch wir sind gegen die Anlassgesetzgebung, der hinter diesem Antrag steht und sind gegen die Schaffung – Wiedererschaffung – einer "Lex Wiener Neustadt". Derzeit ist die Gemeindeordnung und das STROG in Novellierung. Vielleicht können Sie Ihre Ideen da einfließen lassen. Die Standpunkte für und gegen den Inhalt dieses Antrages sind von meinen Vorrednern bereits ausreichend dargelegt worden. Ich halte fest, wir werden dem negativen Ausschussantrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)