Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich heute nicht nur als Landtagsabgeordneter, sondern vor allem auch in meiner Funktion als Vizebürgermeister in Wiener Neustadt, also als einer, der auch bei den Ausschusssitzungen live dabei ist – wie auch meine anderen drei Kollegen, die heute hier sind – aber auch als einer, der schon so seine Erfahrungen mit den STROG-Änderungen gemacht hat. Ich brauche nur an das Jahr 2015 zurückdenken, wo es diverse Korrekturen gegeben hat und dann plötzlich auch Mehrheiten gegen die SPÖ möglich waren. Wir sind also gebrannte Kinder diesbezüglich und deshalb auch entsprechend sensibilisiert und vorsichtig, wenn es da um Änderungen geht. Heute liegt ein Antrag der GRÜNEN am Tisch, der – wir haben es heute eh schon gehört – nicht mehr und nicht weniger als eine "Lex Wiener Neustadt" ist, im Konkreten eine Auftragsarbeit der grünen Fraktion. Ich erlaube mir dazu drei konkrete Anmerkungen. Das Erste ist: Wenn COVID etwas Gutes hatte, dann die Tatsache, dass alle ihre digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen gestärkt haben, auch wir Politikerinnen und Politiker. Das Zweite ist: Wir leben 2025 in einer Zeit also. wo, glaube ich, Videokonferenzen und Online-Meetings das Normalste auf der Welt sind. Das spart Zeit, das spart Geld, das spart Ressourcen und das macht das Arbeiten flexibel, effizient und zweckmäßig. Und das Dritte, auch nicht unentscheidend, liebe GRÜNEN: Wenn der Kampf für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Sie ein wichtiges Thema ist – das hat auch der Kollege Hofer-Gruber angesprochen – dann würde ich sagen, ziehen Sie den Antrag zurück, denn politische Sitzungen auf digitalem Weg durchzuführen, unterstützt ja genau auch dieses Ziel. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Während der Arbeitszeit oder wie stellst du dir das vor?) Ja, oja, Frau Kollegin, das geht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aha, während der Arbeitszeit. Sehr spannend.) Und viertens, und das formuliere ich als Frage: Was haben eigentlich Online-Sitzungen damit zu tun, dass es zu einem Demokratieverlust kommt? Weil ganz ehrlich: Was kann man digital nicht machen, was man analog machen kann? Vorausgesetzt natürlich, man hat die entsprechende Stärke in den Gremien, das muss ich schon dazu sagen. Man kann Fragen stellen, man kann Auskünfte einholen, man kann diskutieren, man kann Unterlagen auch im Vorfeld organisieren, das geht alles. Aber ich glaube, das ist sowieso ein grundsätzliches Problem, das da auftaucht, weil unsere grünen Kolleginnen und Kollegen in Wiener Neustadt sind offenbar eh nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben das nach der Wahl gesehen, sie sind nicht bereit gewesen, in der Stadtregierung mitzuarbeiten und wir sehen es auch jetzt, wie ich höre und lese, wollen Sie sich aus den Ausschüssen überhaupt zurückziehen? Liebe Frau Klubobfrau, ich glaube, im Krisenmodus befindet sich nicht die Stadt Wiener Neustadt, sondern eher die GRÜNEN auf Stadt- und auf Landesebene, und das ist schade, wie ich meine. Wenn – und da komme ich schon zum Schluss – es zu STROG-Änderungen kommen soll, dann meine ich, dann werden sich die niederösterreichischen Statutarstädte mit Sicherheit zusammentun und ein entsprechendes Begehren an uns hier in St. Pölten richten. Zurufe einzelner Fraktionen oder einzelner Städte braucht es definitiv nicht. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und Teilen der ÖVP.)