Bericht von Dominic Hörlezeder  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 717, einem Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend absolutes Widmungsverbot von Baulandwidmungen im HQ 100-Bereich, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Das Hochwasser 2024 hat die Risiken von Baulandwidmungen in hochwassergefährdeten Gebieten deutlich gemacht. Laut NÖ Raumordnungsgesetz 2014 dürfen Flächen im HQ 100-Bereich grundsätzlich nicht als Bauland gewidmet werden. Es gibt aber Ausnahmen. Diese führen dazu, dass trotz Hochwasserschutzmaßnahmen Retentionsflächen verloren gehen und andere Gebiete stärker gefährdet werden, weshalb wir ein absolutes Widmungsverbot für Bauland im HQ 100-Bereich fordern, um Siedlungen besser zu schützen und langfristige Schäden zu vermeiden. Der Antrag des Ausschusses lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Weiter berichte ich zur Zahl 671, wieder einem Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend die Aufnahme des Hochwasserschutzes als Leitziel in das NÖ Raumordnungsgesetz sowie die Überarbeitung der Regionalen Raumordnungsprogramme. Das Hochwasser im September 2024 hat Niederösterreich schwer getroffen und zu einer landesweiten Katastrophe geführt. Die Schäden wurden durch frühere raumplanerische Fehler wie Baulandwidmungen in hochwassergefährdeten Zonen und fehlende Retentionsflächen verschärft. Angesichts zunehmender Starkregenereignisse ist ein proaktiver Hochwasserschutz in der Raumordnung erforderlich. Der Antrag des Ausschusses lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Beschlussfassung.