Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Mit dieser Novelle zum NÖGUS-Gesetz 2006 wollen wir diese 15 a-Vereinbarungen hier in dieses Gesetz einfließen lassen, und zwar mit dem Ziel einer stärkeren Verankerung der partnerschaftlichen Zielsteuerung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung. Ich glaube, das ist ein Hauptmerkmal, dass wir zukünftig genau diese partnerschaftlichen Zielvereinbarungen zwischen dem Bund, zwischen den Ländern und der Sozialversicherung auch hier in Niederösterreich über den NÖGUS hier abbilden. Die Herausforderungen – das wurde bereits bei meinen Vorrednern angesprochen – die Herausforderungen der geänderten Gesundheitsversorgung, die Herausforderung der geänderten demographischen Entwicklung unseres Landes macht es notwendig, dass wir zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen hier besser zusammenarbeiten. Die drei Punkte "Struktur und Steuerung", "Organe und Gremien", "Datenschutz und Datenverarbeitung" sollen hier in dieses Gesetz einfließen. Ich glaube, ein gutes Gesetz, das von allen mitgetragen werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)