Redebeitrag von Martin Antauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Ja, ich denke die gewaltigen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem sind bekannt. Die Anforderungen an die medizinische Versorgung in Österreich sind in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Die geänderten und höheren Ansprüche an die medizinische Versorgung lassen sich an mehreren Faktoren festmachen. Erstens durch den demographischen Wandel, den medizinischen Fortschritt, die zunehmende Zahl chronischer Erkrankungen, aber auch den Engpass der Fachkräfte in Niederösterreich. Und die Antwort auf diese Herausforderungen kann und darf auch auf keinen Fall Stillstand sein, denn die Antwort muss lauten: Wir brauchen Mut zur Veränderung. Und diese Courage und Verantwortung haben wir Anfang 2024 mit dem Gesundheitspakt schon bewiesen. Die daraufhin eingesetzte Expertengruppe hat sich mehr als ein Jahr damit auseinandergesetzt, wie unser Gesundheitssystem und unsere Versorgungsstrukturen an die Bedürfnisse unserer Landsleute anzupassen sind. Im Rahmen des Gesundheitspakts wurden alle Bereiche im Gesundheitssystem ausführlich und neutral beleuchtet und das perfekte Zusammenspiel von Rettungswesen, vom niedergelassenen Bereich, aber auch von Kliniken berücksichtigt. Denn wir müssen auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in allen Bereichen sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu gehören auch Prävention und Gesundheitsfördermaßnahmen, um die Zahl auch der gesunden Lebensjahre zu erhöhen. Wir wissen alle, wir werden älter und wir wollen gesund, fit und vital älter werden. Auf Basis der Empfehlungen des Expertengremiums hat der NÖ Landtag den Gesundheitsplan Niederösterreich in der Sitzung am 27. März 2025 beschlossen. Der NÖGUS und die Abteilung GS3 waren maßgeblich an der Ausarbeitung dieses Gesundheitsplans auch beteiligt. Mit der heutigen Änderung des Gesetzes setzen wir Vorgaben der Artikel 15a-Vereinbarungen um. Diese Vorgaben betreffen die Zielsteuerung Gesundheit und die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, die wir bereits auch beschlossen haben. Der NÖGUS soll sich künftig vor allem um den "Regionalen Strukturplan Gesundheit"– RSG – auch kümmern. In diesem Plan soll festgelegt werden, wie die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich genau aussieht und dieser soll möglichst konkret sein, um Bewilligungsverfahren auch zu beschleunigen. Die Landes-Zielsteuerungskommission muss diesen Plan beschließen. Ja, gegen den Fachkräftemangel ist es besonders wichtig, dass der NÖGUS sich künftig noch stärker um die Ausbildung kümmern soll. Hier hat der NÖGUS bereits bisher wichtige Aufgaben wahrgenommen, wie zum Beispiel die bedarfsgerechte Schaffung und Finanzierung von Fachhochschulstudienplätzen zur Ausbildung des diplomierten Pflegepersonals und der gehobenen medizinischen therapeutisch diagnostischen Gesundheitsberufe, ebenso hinsichtlich der Ausbildungsplätze in Gesundheits- und Krankenpflegeschulen für die Ausbildungen in den Pflegeassistenzberufen und den medizinischen Assistenzberufen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass diese Aufgaben beim NÖGUS genauso gut wahrgenommen werden, wie die vielen anderen Aufgaben, die dieser zu besorgen und stets mit Bravour erledigt hat. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)