Bericht von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz... die Nationalbank hat auf ihrer Homepage 2024 den Bericht der österreichischen Banken 11,5 Milliarden Gewinn für die Banken ausgewiesen. Nur so viel zum vorherigen Tagesordnungspunkt, danke schön. 11,5 Milliarden Gewinn der österreichischen Banken im Jahr 2024, nur so viel zum Thema Bankomat. Ich bringe den Antrag des Gesundheits-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006. Das derzeit geltende NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz berücksichtigt noch nicht die aktuellen Vereinbarungen gemäß der 15a-Vereinbarung Zielsteuerung Gesundheit und die Vereinbarung gemäß 15a über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. Ich komme daher zum Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung, Frau Präsidentin.