Redebeitrag von Hermann Hauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir erörtern und diskutieren heute das NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025, ein Gesetz, das nicht nur eine Vielzahl an technischen Änderungen in unserem Landesrecht mit sich bringt, sondern auch eine inhaltliche Neuausrichtung in der Beziehung zwischen dem öffentlichen Sektor und der Bürgerinnen und Bürger. Und das hat der Herr Berichterstatter sehr treffend alles vorgetragen. Es wurde auch alles angesprochen, aber liebe Frau Kollegin Collini, ich verwehre mich dagegen, dass es zum einen eine Mogelpackung ist, sondern da bin ich bei der Klubobfrau der GRÜNEN, bei der Helga Krismer. Es ist ein Kompromiss und in Wahrheit habe ich schon ein bisschen den Eindruck, Frau Kollegin, der pinke Faden zieht sich durch, Hauptsache es gibt ein Wirbel und wenn es um nichts geht, es gibt trotzdem einen Wirbel. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass ein paar Fakten offen angesprochen gehören. Ja, dieses Gesetz wird auch für Gemeinden mehr Aufwand mit sich bringen in der Verwaltung. Ja, die Umsetzung bringt Arbeit mit sich. Die Umsetzung dieses Gesetzes wird in der Praxis nicht gleich überall reibungslos verlaufen. Besonders unsere Gemeinden, die das Rückgrat unseres Landes sind, die das Rückgrat unseres Landes bilden, stehen hier vor Herausforderungen und ich glaube, dass wir hier die Verpflichtung haben, sie zu unterstützen und sie zu begleiten und zu informieren und zu sensibilisieren, und da bin ich völlig bei meinem Kollegen aus dem Bezirk Neunkirchen, dem Bürgermeister und Abgeordneten Samwald. Wir haben schon auch die Verpflichtung so zu sensibilisieren, dass nicht so manche mit Anfragen die Institutionen überfluten. Da ist nämlich niemandem geholfen, weder der Sache, weder den Mitarbeiterinnen und noch der Allgemeinheit. Und ich glaube, das ist mir auch besonders wichtig und das möchte ich heute ansprechen und unterstreichen: Die Gemeinden in Niederösterreich leisten tagtäglich eine großartige Arbeit bürgernah, effizient und verlässlich. Sie stehen für offene Kommunikation zwischen Verwaltung und der Bevölkerung so selbstverständlich wie – so glaube ich – in keinem anderen Bundesland. Und ich glaube, liebe Frau Kollegin Collini, es gibt in Niederösterreich keine dunklen Dörfer. Jede einzelne Gemeinde in Niederösterreich leistet eine gute, hervorragende Arbeit und wir können auf unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.) Das haben sie in vielen Bereichen bewiesen: Bei der Hochwasserkatastrophe, bei allen Einsätzen oder bei allen Bereichen haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das bewiesen und sie da jetzt hinzustellen als dunkle Dörfern, da würde ich mir meinen Teil denken und die würde ich bitten, einmal in sich zu gehen und einmal nachzudenken. Und liebe Kollegin Krismer-Huber, Frau Klubobfrau, zu deiner Kritik, das Anfragerecht der Abgeordneten wird nicht eingeschränkt. Und sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass wir heute nichts Neues schaffen. Wir setzen das Bundesverfassungsrecht im Landesrecht 1:1 um, sauber und transparent. Und wir tun das nicht aus politischem Kalkül, sondern aus rechtlicher Verpflichtung und demokratischer Überzeugung. Und liebe Frau Kollegin Collini, Transparenz darf kein Schlagwort sein, sie muss gelebt und gesetzlich verankert werden (Abg. Mag. Collini: Stimmt. – Beifall bei Abg. Mag. Collini.) und genau das tun wir mit diesem Gesetz. Danke, du bist lernfähig. Ich glaube, dass es aber auch gleichzeitig ein Verständnis braucht mit Maß und Ziel. Es ist unsere Aufgabe, so zu informieren und zu sensibilisieren, dass Information auch nicht ausgereizt wird und zweckentfremdet wird. Denn Information braucht Sachlichkeit auf beiden Seiten und ich danke daher allen, die dieses Gesetz mittragen und gleichzeitig bereit sind, die nächsten Schritte gemeinsam zu gehen. Denn Transparenz gelingt nur nicht nur durch das Gesetz alleine, liebe Frau Kollegin, sondern durch das tägliche Miteinander in unseren Gemeinden, im Bezirk und im Land. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)