Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Kollege Keyl, das Auseinanderklaffen von Worten und Taten ist bei der FPÖ nichts Neues, das überrascht mich nicht und, wenn ihr wirklich so für Transparenz seid, dann hätte ich schon erwartet, dass ihr zu Beginn der Sitzung unserem Antrag auf Debatte einer Anfragebeantwortung zugestimmt hättet. Aber nein, habt ihr nicht gemacht. Das heißt Worte und Taten klaffen hier auch wieder einmal auseinander. Ich darf die Gelegenheit auch nützen, um klarzustellen: Wir unterstellen natürlich nicht den Bürgermeistern, dass sie da irgendetwas verheimlichen wollen oder dass sie keine ordentliche Arbeit leisten. Im Gegenteil, wir sind ja auch in vielen Gemeinderäten vertreten und sehen dort, was geleistet wird, aber wir haben schon auch unsere Erfahrungen gemacht mit Information, Nichtinformation oder Desinformation, die auf Anfragen kommen. Also wo Licht ist, ist auch Schatten und wo Schatten ist, gibt es viel Licht. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)