Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Grundsätzlich kann ich mich den Ausführungen der Kollegin Krismer-Huber anschließen. Es ist wahrscheinlich kein perfektes Gesetz, aber es ist ein guter Kompromiss und immerhin diskutieren wir über diese Lösung jetzt schon über eine Dekade und wenn nach so langer Zeit eine Lösung herauskommt, glaube ich, kann man schon zufrieden sein, dass die Amtsverschwiegenheit vom Grundprinzip der Informationsfreiheit abgelöst wird. Und ich glaube, es ist auch durchaus notwendig, dass man gewisse Ausnahmen auch schafft, dass – wie gesagt – Praktiker aus der Kommunalpolitik, dass mutwillige Anfragen nicht behandelt werden müssen, glaube ich, ist es so... es gibt immer wieder auch natürlich... wie soll ich das höflich formulieren?... den ein oder anderen besorgten Bürger, der dann das halbe Rathaus beschäftigt, das kann es natürlich nicht sein (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) und ich glaube, jeder, der in der Kommunalpolitik tätig ist, weiß das. Und da möchte ich auch ein bisschen eine Lanze brechen, vielleicht ist es auch nicht so gemeint. Für mich ist es ein bisschen so rübergekommen, dass die NEOS die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer so ein bisschen ins Eck der Mauschelei rücken. Vielleicht habe ich es auch nur falsch verstanden, liebe Indra (Abg. Kainz: Nein, nein, das hast du schon richtig verstanden.), aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin stolz auf die ganzen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die gute Arbeit bei uns hier in Niederösterreich leisten (Abg. Kainz: Bravo!) und darf sagen: Wir werden diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Collini und der ÖVP.)