Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Auch wir unterstützen natürlich die Intention des Antrags. Wir stehen für eine Kontrolle des Prozesses, des demokratischen Prozesses, der Verwaltung. Wir stehen dafür, dass Bürger einen Zugang zu Informationen bekommen. Wir unterstützen natürlich Transparenz und Kontrolle. Es ist ein guter Punkt, dass wir hier für den Bürger klargestellt haben, dass er dieses Recht auf Zugang zur Information hat, aber es ist auch heute in der Diskussion schon herausgekommen: Natürlich gibt es immer auch diese Interessensabwägung und auch der schützenswerten Informationen, die man vielleicht nicht immer herausgeben kann. Wir sehen genau das gewährleistet. Wir sehen auch diese Interessensabwägung hier gut verankert und alle Anforderungen an die Transparenz erfüllt. Ja, ein wesentlicher Punkt ist die Veröffentlichungspflicht. Die Veröffentlichungspflicht von Studien, von Beauftragungen, wenn quasi der Staat Geld in die Hand nimmt, Sachen erarbeitet, dass das hier aktiv, proaktiv veröffentlicht wird und jetzt haben wir Freiheitliche gerade im Bund bei dem angesprochenen Problemfeld der kleinen Gemeinden, die eben weniger als 5.000 Einwohner haben, die die Mehrheit in Niederösterreich darstellen, auch dieses Problem gesehen. Aber auch hier muss ich, glaube ich, kann man schon auch durchwegs herausstreichen, dass Niederösterreich auf einem guten Weg ist. Wir diskutieren dieses Problem und auch in der Wortmeldung vom Kollegen Samwald hat man ja durchaus auch berechtigt einige Punkte herausgearbeitet, gesehen, dass es oftmals natürlich auch vom Verwaltungsaufwand für so kleine Gemeinden auch gar nicht so einfach ist, ein berechtigtes Informationsbegehren hier gut abgearbeitet zu wissen. Es beansprucht einfach die Ressourcen intensiv und ich glaube, dass man hier einfach sich noch etwas Zeit nehmen muss, die Gespräche weiterführen muss. Wir haben diese Gespräche auch im Bereich der Gemeindeordnung. Ich glaube, wir haben dieses Thema... wir gehen mit diesem Thema sehr sensibel und gut um und ich sehe hier Niederösterreich auf einem wirklich guten Weg. Und dieses Gesetz, das mit 1.9. in Kraft treten wird, ist sicher ein richtiger Weg. Es ist ein Weg eben, um für den Bürger partizipieren zu können an der Verwaltung, um Transparenz, um Kontrolle, einen guten Zugang zur Verwaltung sichergestellt zu wissen und deshalb, glaube ich, kann man diesem Gesetz ganz gut, ganz gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)