Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Erwartungsgemäß ist das Infofreiheitsgesetz eines, was nicht nur auf Bundesebene bewegt hat und zu Debatten geführt hat und ein langer Prozess zwischen den Koalitionspartnern – wie ich weiß – war. So ist es am Ende ein Kompromiss, Konsens – wie auch immer – geworden. Wenn die NEOS jetzt nicht zustimmen, dann bin ich gespannt, wie das in einer Bundesregierung mit den NEOS wird. Man bringt nicht immer alles durch. Es war ein langes Ringen und es ist in der Tat doch eine große Veränderung – ein Paradigmenwechsel – jetzt in Österreich gewesen, wenn man quasi aus der Historie der Amtsverschwiegenheit kommt, jetzt sich doch öffnen will, was Informationen betrifft und natürlich sind wir da weit weg von anderen, wie von dir genannten, Staaten. Die haben eine andere Geschichte. In Schweden ist es auch so, dass sie freiwillig impfen gegangen sind. Da ist es sozusagen generell in der Gesellschaft gegenüber dem Staat, gegenüber der Politik ein etwas anderer Geist. So, das muss man leben, das passiert nicht von heute auf morgen. Dieses Gesetz könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein und es hat eben auch die Abwehr gegeben, ob es da nicht eine Überforderung von kleinen Gemeinden gibt. Ich habe das durchaus als Kommunalpolitikerin – gebe ich zu – ich habe das durchaus nachvollziehen können. Mir ist wichtiger, dass die Dinge offensiv dargestellt werden und – da kann mir ja Helmut Hofer-Gruber auch beipflichten – in dem Bereich habe ich mich wirklich auch immer bemüht, im eigenen Wirkungsbereich, dass zum Beispiel alle Studien, die eine Gemeinde in Auftrag gibt, wenn das jetzt nicht etwas Gefährdendes ist, dass die sofort auch online gestellt werden. Also gerade im Mobilitätsbereich und dergleichen mehr, weil da gibt es interessierte Bürgerinnen und Bürger, also sollen die das auch wissen, was hier mit Steuergeldern sozusagen an Informationen von Dritten, von Expertinnen und Experten, eingeholt wurde. Wir werden dem natürlich die Zustimmung geben. Ich glaube, das ist ein guter Start in eine für die Bürgerinnen und Bürger neue Zeit. Es ist uns in Niederösterreich doch etwas passiert. Wir sind eigentlich in die Ausschüsse und in die Vorberatungen hineingegangen, dass es geheißen hat, wir wechseln sozusagen die Amtsverschwiegenheit begrifflich eben aus. Und bitte schaut euch das noch einmal genauer an: Im Artikel 2 Punkt 2, deshalb bringe ich auch diesen... ah Punkt 1 – man muss eine Brille aufsetzen – den Antrag auf getrennte Abstimmung eben ein, im Antrag Artikel 2 Punkt 1 – dass ich es jetzt noch einmal richtig sage – weil ich nicht glaube, dass das im Interesse der 56 Abgeordneten des NÖ Landtages ist. Es ist nämlich jetzt... und ich glaube fast, es ist legistisch ein Fehler passiert. Wir haben die Anfragen, die Beantwortungen durch die Landesregierung jetzt quasi auch mit dieser Geheimhaltungsverpflichtung versehen. Das hatten wir vorher nicht. Im Parlamentarischen gibt es nicht diese Amtsverschwiegenheit. Da möchte ich noch einmal die ÖVP bitten, sich das genauer anzuschauen. Vielleicht können wir das heute, wenn es echt legistisch nicht gewollt ist, reparieren, auch in Richtung der Freiheitlichen. Uns ist es selber wirklich erst nach dem Ausschuss jetzt auch aufgefallen. Wir haben das jetzt noch einmal im Detail angesehen. Das kann nicht der Ernst hier sein, dass wir das im Landtag wollen. Ich möchte auch, dass das Parlamentarische, Opposition, Parlament, Landtag und auf der anderen Seite die Landesregierung auch besser funktioniert, auch sich modernisiert. Da haben wir jetzt etwas eingebaut, dass wir uns selber ein bisschen zurückhauen. Das kann nicht der Anspruch sein von uns im Landtag, Herr Präsident, ich hoffe, das ist auch in Ihrem Sinne. Insofern ersuche ich da um diese getrennte Abstimmung, dass wir diesen Fehler heute nicht machen und ansonsten werden wir diesem Gesetz eben die Zustimmung geben, weil – wie gesagt – es ist einmal ein Anfang in die richtige Richtung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)