Bericht von Josef Edlinger  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-705, einem Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl, Edlinger und Handler betreffend Landesgesetz, mit dem ein NÖ Informationsgesetz 2025 erlassen wird, sowie eine Reihe von anderen Gesetzen mitgeändert werden. Nachdem im Bund die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen wurde, müssen auch im niederösterreichischen Landesrecht eine Reihe von Gesetzen an dieses neue Regime angepasst werden. Die neuen Regeln zielen auf eine grundsätzliche Transparenz staatlichen Handelns ab, während Geheimhaltung auf Basis einer verhältnismäßigen Interessensabwägung zur Ausnahme wird. Ich komme damit zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem ein NÖ Informationsgesetz erlassen wird sowie die NÖ Landesverfassung, das Verfassungsgesetz über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft für den Bereich der Verwaltung des Landes NÖ, das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz, die NÖ Landtagswahlordnung, die NÖ Gemeinderatswahlordnung, das NÖ Verlautbarungsgesetz, die NÖ Gemeindeordnung, das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, das NÖ Gemeindeverbandsgesetz, das NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz, das NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, das NÖ Mutterschutz-Landesgesetz, das NÖ Gleichbehandlungsgesetz, das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, die Gemeindebeamtendienstordnung, das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, das NÖ Polizeistrafgesetz, das NÖ Statistikgesetz, das NÖ Archivgesetz, das NÖ Landwirtschaftskammergesetz, das NÖ Feldschutzgesetz, das NÖ Landeskulturwachengesetz, das NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz, das NÖ Umweltschutzgesetz, die Landarbeiterkammer-Wahlordnung, das NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz, das NÖ Monitoringgesetz, das NÖ Gemeinderärztegesetz, das NÖ Krankenanstaltengesetz, das NÖ Feuerwehrgesetz, das NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetz, das NÖ Antidiskriminierungsgesetz, das NÖ Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz, die NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, das NÖ Landesbürgerevidenzgesetz, das NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz, das NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, das NÖ Landarbeitsorganisationsgesetz und das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz geändert werden, wird genehmigt und

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.