Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-705, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend des NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetzes 2025. Es liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Krismer-Huber zu Ltg.-705, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend des NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetzes 2025 vor. Die gefertigten Abgeordneten stellen den Antrag, der Artikel 2.1 des Gesetzesentwurfes möge getrennt abgestimmt werden. Wer für diesen Antrag auf getrennte Abstimmung ist, bitte ich Sie von den Sitzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ich sehe die einstimmige Annahme zur getrennten Abstimmung. Ich weise darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen enthält. Dieser Beschluss erfordert die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ich stelle fest, dass 56 Abgeordnete im Saal sind und an der Abstimmung teilnehmen. Das notwendige Konsensquorum beträgt daher 38. Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen wollen, sich noch nicht vom Platz zu erheben, weil wir müssen zuerst den Antrag auf getrennte Abstimmung vornehmen. Wer dafür ist, dass der Artikel 2.1 für diesen Gesetzesentwurf ist, der möge sich jetzt vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Punkt 2.1 ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ angenommen. Ich habe nur jetzt gewartet, ob die Kollegin aufsteht. Und kommen wir zum gesamten, zum restlichen Gesetzesantrag. Wer für den restlichen Gesetzesantrag ist, den bitte ich jetzt aufzustehen. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und GRÜNE angenommen.