Redebeitrag von Rene Zonschits  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, grundsätzlich zielt der gegenständliche Gesetzesentwurf in die richtige Richtung. In der Debatte über das NÖ Naturschutzgesetz und insbesondere bei der Einführung einer Ausgleichsabgabe in der Baumschutzverordnung geht es aber auch vor allem um bürokratische Maßnahmen und finanzielle Belastungen für unsere Gemeinden. Wie wir alle wissen, sind unsere Gemeinden durch die finanziellen Belastungen der letzten Monate, der letzten Jahre schon genug unter Druck, vor allem auch im Bereich der Bürokratie sind unsere Gemeinden am Limit. In den Gemeinden werden zum Beispiel schon mit dem Baumkataster wird jetzt schon ein professioneller Umgang mit unseren Bäumen gepflegt und hier ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Unsere Fraktion wird den vorliegenden Gesetzesentschluss daher nicht unterstützen, weil – wie gesagt – unsere Gemeinden bereits finanziell und auch in der Bürokratie belastet genug sind. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)