Redebeitrag von Alexander Schnabel  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Die links-linke desillusionierte und selbsternannte Umweltpartei, sprich die GRÜNEN, versuchen uns heute wieder einmal hier und jetzt mit diesem Antrag oder besser gesagt sie versuchen ihren Naturschutzantrag als den großen Wurf für Umweltschutz zu verkaufen. Doch Achtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist eine links-linke Mogelpackung. (Abg. Mag. Scheele: Was links-links ist, würde ich gerne wissen.) Es geht den GRÜNEN bei diesem Antrag nicht primär um die Nachbepflanzung von Bäumen und auch nicht um den Umweltschutz, Frau Kollegin. Wenn es nach den absurden Ideen dieser Partei geht, dann soll man sich freikaufen können. Da ist doch der Umweltgedanke in Ihrer DNA ja gar nicht mehr vorhanden, geschätzte Kollegen von den GRÜNEN. In Wahrheit ist es nichts anderes als ein weiterer Griff in das Geldbörserl unserer Landsleute. Man will hier eine Baumschutzverordnung verschärfen und das mit saftigen, ich sage einmal, Strafzahlungen oder – wie die GRÜNEN sagen – Sanktionen bis zu 5.000 Euro pro Baum. Wenn jemand seinen kranken Baum im Garten fällt und keine Ersatzpflanzung setzt, dann soll er sich freikaufen mit Geld, das oft dann gar nicht mehr vorhanden ist. Aber ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Naturschutz darf kein Geschäftsmodell werden. Wer Bäume fällt, soll neue pflanzen. Das ist logisch, das ist sinnvoll und das kann man auch fördern. Es geht bei diesem vorliegenden fehlerhaften Antrag der GRÜNEN nicht um den Schutz der Natur, es geht wieder einmal nur ums Abkassieren. Und wieder einmal trifft es die Falschen: die Eigenheimbesitzer, unsere Landwirte und unsere Kleingärtner. Während man jahrelang unter Gewessler alles mit Windrädern zubetoniert hat, sollen bei uns in Niederösterreich unsere Landsleute zur Kasse gebeten werden, wenn sie in ihrem Garten einen Baum entfernen und das ist absurd, Hoher Landtag. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wenn den GRÜNEN wirklich etwas am Naturschutz liegen würde, dann würden sie auf Anreize setzen, auf Motivation zur Neubepflanzung. Aber nein, Zwang und Kontrolle, das ist ihr Zugang. Ich sage klar: Kein Freikaufen für Baumfällungen, aber auch keine Bestrafungen für unsere Landsleute! Fördern statt strafen, motivieren statt schikanieren! Und diesem realitätsfremden Antrag, dem erteile ich eine klare Absage. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)