Bericht von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-670 der Abgeordneten Dr. Krismer u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes – Ausgleichsabgabe in Baumschutzverordnungen. Es ist jetzt schon so, dass Gemeinden hier Baumschutzverordnungen erlassen können. Eine derartige Verordnung muss die zu schützenden Baumarten untersagten Maßnahmen mit Ausnahmen und notwendigen Ersatzpflanzungen bezeichnen. Allerdings gibt es keine Vorgaben für die Höhe von Ausgleichsabgaben im Falle fehlender Ersatzpflanzungen. Daher wurde hier im Ausschuss ein Antrag mit Gesetzesentwurf eingebracht. Ich komme zum Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes – Ausgleichsabgabe in Baumschutzverordnungen:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.