Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Handler betreffend effektiver Schutz im Insolvenzrecht für besondere Härtefälle

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zum Antrag effektiver Schutz im Insolvenzrecht für besondere Härtefälle. Das Hochwasser im September 2024 hat viele Regionen Niederösterreichs schwer getroffen. Innerhalb kürzester Zeit waren ganze Ortschaften überflutet, Infrastruktur beschädigt, zahlreiche Haushalte und Betriebe massiv beeinträchtigt. Und die Landesregierung hat hier rasch reagiert und das gesamte Bundesland zum Katastrophenschutzgebiet erklärt. Und dank der Aufstockung der Beihilfen konnten bereits über 20.000 Anträge erledigt und rund 347 Millionen Euro an Hilfen ausbezahlt werden. Und neben privaten Haushalten waren auch Betriebe, Vereine und Einsatzorganisationen betroffen und die breite Solidarität auch von Unternehmen war in dieser schwierigen Lage ein wichtiges Signal. Doch so umfassend und rasch die Hilfsmaßnahmen auch waren, sie konnten nicht alle Folgeprobleme auffangen. Und hier ein besonders gravierender Fall betrifft hier die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner. Viele Hochwasseropfer, die durch Sonderaktionen zur Bestellung motiviert wurden, stehen heute ohne Möbel da und ohne Rückerstattung bereits geleisteter Anzahlungen. Und es sind Menschen, die sich unmittelbar nach der Katastrophe bemüht haben, ihr Zuhause wieder aufzubauen und die nun erneut finanzielle Schäden hinnehmen müssen. Und diese doppelte Betroffenheit ist aus heutiger Sicht rechtlich nicht abgesichert und eine Unterstützung über den Katastrophenfonds aufgrund des Katastrophenfondsgesetzes ist nicht möglich. Und darum braucht es auch eine Lösung auf Bundesebene im Insolvenzrecht. Und die Kernpunkte unseres Antrages sind die Evaluierung des Insolvenzrechts mit Fokus auf Sonderhärtefälle, ein rechtlicher Schutz für Betroffene von Naturkatastrophen, die zusätzlich durch Unternehmensinsolvenzen geschädigt werden und die Vermeidung künftiger Doppelbelastungen durch gezielte Anpassungen. Und meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um Möbel oder Zahlungen, es geht um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates in außergewöhnlichen Lagen und Opfer bestmöglich zu stützen und zu unterstützen. Und deswegen bitte ich um breite Zustimmung für diesen Antrag. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)