Bericht von René Pfister  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Handler betreffend effektiver Schutz im Insolvenzrecht für besondere Härtefälle

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Jawohl, Herr Präsident! Sehr gerne. Ich bringe den Antrag des Sozial-Ausschusses gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dinhobl und Handler betreffend effektiver Schutz im Insolvenzrecht. Mitte September 2024 wurde Niederösterreich von einem verheerenden Hochwasserereignis getroffen. Um den Betroffenen rasch Hilfe zukommen zu lassen, wurden die Unterstützungsmaßnahmen des Landes Niederösterreich für Hochwasseropfer umfassend ausgeweitet. Leider auch die Möbelkette Kika/Leiner veröffentlichte eine 20-prozentige Rabattaktion, welche als Unwetter-Soforthilfe-Aktion betitelt wurde. Wenige Wochen später leider wurde von der Möbelkette Kika/Leiner beim Landesgericht St. Pölten ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt. Infolge der Anmeldung dieses Insolvenzverfahren mussten Forderungen gegen die Möbelkette beispielsweise aufgrund einer Anzahlung eines Gutscheins oder einer ausständigen Reklamation als Insolvenzforderung angemeldet werden. Die bestellten Möbel und Einrichtungsgegenstände wurden vielfach nicht geliefert. Ich komme daher zum Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, eine Evaluierung der insolvenzrechtlichen Vorschriften durchzuführen und insbesondere die Einführung eines effektiven Schutzes für besondere Härtefälle wie jene, die von der Hochwasserkatastrophe im September 2024 und in Folge der Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner betroffen sind, zu forcieren und

2. durch diesen Antrag gemäß § 34 wird der Antrag Ltg.-657/2025 miterledigt."

Ich ersuche im Einleitung der Debatte und Abstimmung, Herr Vorsitzender.