Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Handler betreffend effektiver Schutz im Insolvenzrecht für besondere Härtefälle

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen enttäuscht bin ich noch von der Ablehnung meines vorherigen Resolutionsantrages, aber es geht munter weiter. Letzte Woche hatten wir einen Landtag im Land, es waren auch einige von den Kolleginnen und Kollegen anwesend, und wir haben sehr interessante Einblicke in die Renaturierungsprojekte des Nationalparks Donau-Auen gewonnen. Der wissenschaftliche Leiter, Dr. Baumgartner, hat uns erklärt, dass er in den letzten 40 Jahren bereits dreimal Jahrhunderthochwässer erlebt hat, 2024 war bisher das letzte und zu dem kommen wir jetzt in diesem Antrag. Es ist ein unfassbares Leid, wenn bei so einem Katastrophenfall Menschen ums Leben kommen und Existenzen und Zuhause zerstört werden. Das menschliche Leid lässt sich nicht beziffern. Der Wiederaufbau von Sachgütern ist mühevoll und kostspielig. Die Katastrophenhilfe wurde daher auch massiv ausgeweitet im vergangenen Jahr. Warum ich begonnen habe mit den Projekten im Nationalpark war auch, weil die Aussage von Dr. Baumgartner ja gezeigt hat, dass solche Ereignisse häufiger werden. Das ist nicht ein einmaliges Ereignis in 100 Jahren. Und es gilt, immer mehr in die Vermeidung von solchen Schäden zu investieren. Denn immer und immer wieder Katastrophenschäden zu sanieren, das können wir uns weder emotional noch finanziell leisten. Derzeit haben wir insgesamt eine schwierige finanzielle Lage. Die Budgetsituation auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene darf ich als bekannt voraussetzen. Auch bei den Unternehmen gibt es viele Nachholeffekte aus den Corona-Jahren, wo durch zum Teil nicht treffsichere Förderungen einiges an Insolvenzen vermieden wurde. Die wurden jetzt dann nachgeholt in den Jahren 2023 und 2024 und der KSV rechnet auch damit, dass 2025 ein ähnlicher Wert erreicht wird wie 2024. Das sind keine rosigen Aussichten, zeigen aber auch hier, dass wir uns hier in einer Gesamtentwicklung befinden, die mehr verlangt als "nur" eine Sanierung, wenn ein Ereignis eingetreten ist. Der ursprüngliche Antrag der SPÖ geht auch auf das Zusammentreffen einer Naturkatastrophe mit einer Großinsolvenz ein. Und tatsächlich ist die Frage berechtigt, ob Kika/Leiner, um die es nämlich seit einiger Zeit schon nicht zum Besten stand, die immer wieder in den Medien waren, ob die im Stande war, solche Rabattaktionen wie Unwetter-Soforthilfe anzubieten und davon ausgehen konnte, dass sie ihren Verpflichtungen auch nachkommen konnten? Das ist tatsächlich eine interessante Frage, die wir aber nicht im Landtag oder auch nicht in der Bundesregierung klären können, sondern das hat auch insolvenzstrafrechtliche Anknüpfungspunkte. Die Verzweiflung, die viele gefüllt haben müssen, die kann man sich nicht wirklich vorstellen, wenn man nicht selbst betroffen war. Ich kann aber auch die Wut verstehen über Aktionen wie die vorgenannte, zu einem erneuten Verlust führen. Nur dieser Antrag ist am Ziel vorbei. Sowohl der ursprüngliche, als auch der § 34er-Antrag ist diesbezüglich sinnbefreit, weil es nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt, einzelne Insolvenzen zu betrachten, da irgendetwas zu verhindern, oder die Betroffenen diesbezüglich auch eine Untersuchung anzustellen. Wir müssen unsere Systeme resilienter aufstellen. Und wie gesagt: Das Land oder der Staat kann nicht jedes Jahr die Katastrophenhilfe auf dieses Niveau hochfahren, wie wir das 2024 tun mussten. Der Staat kann nicht jedes Risiko auffangen. Wir brauchen ein Zusammenspiel aus Eigenverantwortung – ja, ist für viele ein böses Wort, aber es ist etwas, was wir mitdenken müssen – aus Versicherung und einem sozialen Netz. Ein aktives Risikomanagement also. Der § 34er-Antrag ist – wie ich erwähnt habe – völlig zahnlos und kann als Feigenblatt einer Scheinaktivität oder Ideenlosigkeit gewertet werden. Man täuscht Betriebsamkeit vor, um nach außen kommunizieren zu können, wir kümmern uns um euch, bewirkt aber mit diesem – selbst wenn das mit gewaltiger Mehrheit angenommen wird, wovon ich ja hier ausgehen darf – bewirkt das leider für den Betroffenen gar nichts. So ehrlich muss man sein, das auch so zu benennen. Vielmehr wären folgende Maßnahmen zu fordern: Im Bereich der betroffenen Großinsolvenz: Natürlich ist die Verantwortung zu klären, ob so eine Aktion, wo dann sehr viel an Geld eingenommen wurde, das jetzt dann bis auf die Konkursquote – man kann davon ausgehen, dass die nicht hoch wird – verloren ist, dass das zu klären ist, dass das zu untersuchen ist und auch eine Verantwortung dafür zu übernehmen ist. Zweitens: Die steuerliche Anerkennung von Versicherungsprämien für den Hochwasserschutz. Es gibt derzeit gar keine im privaten Bereich, keine Möglichkeit einer steuerlichen Anerkennung von Sonderausgaben. Das wäre aber etwas, wo man einen sehr guten Anreiz setzen könnte, dass jemand auch aus eigenem Interesse und auch vorbeugend tätig wird. Eigenkapitalstärkende Maßnahmen, um in Richtung Prävention, was die Insolvenzen betrifft, auch weiterzutreiben. Das ist auch im Regierungsprogramm vorgesehen. Problematik wieder Budgetvorbehalt, aber grundsätzlich von der Idee her hat man das schon begriffen. Viertens: Effektive Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Da sind wir von den Renaturierungsprojekten angefangen über die ganze Thematik der Bodenversiegelung, der aussagekräftigen Fortschrittsberichte vom Klima- und Energiefahrplan. Da sind viele Dinge, die eigentlich schon aufgesetzt sind oder aufgesetzt sein sollten, einfach nur mit mehr Substanz zu füllen. Auch das Klimabudget, das wir schon mehrfach eingebracht hatten, könnte ein diesbezügliches Bewusstsein und damit die Lenkung der Mittel in die richtigen Kanäle auch beschleunigen. Und natürlich muss man sich auch immer wieder die Katastrophenhilfe für soziale Härtefälle anschauen. Wie gesagt, da ist viel zu tun. Mit dem 34er, verlorene Liebesmüh, eine heute sehr kurze Tagesordnung, aber damit haben wir eigentlich... haben wir wirklich keinen großen Schritt gemacht. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)