Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Handler betreffend effektiver Schutz im Insolvenzrecht für besondere Härtefälle

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, ich glaube, die NEOS wollen uns heute wirklich nicht. Zuerst bezeichnen sie unsere Vorgehensweise als bedauerlich, jetzt sagen sie, unser Antrag ist sinnbefreit. Ja, ist so. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte jetzt einmal erklären, warum ich zu diesem Antrag gekommen bin. Viele hier herinnen wissen, dass ich selber vom Hochwasser betroffen bin, das habe ich schon oft in diversesten Debatten hier erklärt. Aber es geht mir jetzt um eine ganz andere Geschichte, nämlich, es war nicht nur ich betroffen, es waren auch viele von meinen Nachbarn betroffen, unter anderem auch eine ältere Dame. Die hat es massiv getroffen und sie ist mir fast um den Hals gefallen und hat gesagt: "Frau Schindele, stellen Sie sich vor, die Schadenskommission war da und ich bekomme endlich ein bisschen Geld, dass ich mir mein Schlafsofa kaufen kann." Ich habe gesagt: "Das freut mich voll. Wenn das Geld da ist, schauen Sie, dass Sie schnell eines kriegen." Das Geld war da, sie hat gesagt: "Frau Schindele, ich war jetzt beim Kika einkaufen. Ich habe mir dort ein Schlafsofa gekauft und ich sage Ihnen etwas: Das kommt noch vor Weihnachten. Und wenn Sie auch Möbel brauchen, dann sind Sie schnell und gehen Sie hin, dann kriegen Sie sie auch noch vor Weihnachten." Zwei Wochen später war alles anders. Und die Dame hat nichts mehr gesagt, sie hat nur mehr geweint. Und wenn ich der Dame jetzt sage, dass mein Antrag sinnbefreit dargestellt wird und es besser ist, anstatt in ein Schlafsofa in Hochwassermaßnahmen zu investieren, naja, dann schaut sie mich vielleicht an als wäre ich das Christkind. Was habe ich in meinem ursprünglichen Antrag gefordert? Ich wollte sicherstellen, dass eben die Hochwasseropfer, die eben zusätzlich durch die Insolvenz, durch Kika/Leiner betroffen sind, entschädigt werden und da insbesondere Härtefälle. Es sollte damals geprüft werden eben, wie eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für diese Härtefälle unbürokratisch ermöglicht werden kann und welche Maßnahmen zur Abfederung der voraussichtlich geringen Insolvenzquote ergriffen werden können, um die Belastungen der Betroffenen zu minimieren. (Beifall bei der SPÖ.) Dann haben wir im Ausschuss einen § 34-Antrag bekommen und ich muss ganz ehrlich sagen: Naja, sicher, das Insolvenzrecht zu reformieren und effektive Schutzmechanismen für besondere Härtefälle im Insolvenzrecht zu schaffen, das stellt sicher eine zweckdienliche Maßnahme dar. Aber nur an die Bundesregierung heranzutreten und das zu fordern, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Das ist mir zu wenig. Und ganz nach dem Motto, wo ein Wille da ein Weg und nicht nach dem Motto, kein Wille da kein Weg, kann ich mir das nicht vorstellen, weil es geht mir wirklich darum, dass wir auch seitens des Landes helfen wollen. Denn wenn wir das wollen, dann finden wir einen Weg, das haben wir auch schon bei anderen Fonds gesehen, dass das möglich ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die rasche Schaffung von Rechtssicherheit durch eine Reform der insolvenzrechtlichen Vorschriften und die Einführung eines wirksamen Schutzes für besondere Härtefälle auf Bundesebene sowie gezielte Entlastungsmaßnahmen auf Landesebene sind gleichermaßen erforderlich und beide Ebenen, sowohl Bund als auch Land tragen Verantwortung, um den betroffenen Menschen rasch neue Perspektiven zu eröffnen und die Folgen dieser doppelten Katastrophe effektiv abzufedern. Und deswegen bringe ich auch einen Resolutionsantrag ein zum Antrag der Abgeordneten DI Dinhobl, Handler gemäß § 34 LGO 2001 betreffend effektiver Schutz im Insolvenzrecht für besondere Härtefälle mit der Ltg.-657 betreffend Unterstützungsmaßnahmen für doppelt betroffene Hochwasseropfer im Zuge der Kika/Leiner-Insolvenz.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der bestehenden Landeskompetenzen zeitnah eine Möglichkeit zu schaffen, dass jene Personen, welche durch die Kika/Leiner-Pleite zusätzlich zum Hochwasserschaden eine weitere erhebliche finanzielle Belastung erlitten haben, eine Entschädigung beantragen können. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie diesen doppelten Härtefällen effektiv geholfen werden kann, um weitere existenzielle Notlagen möglichst rasch zu verhindern."

Hoher Landtag, ich ersuche Sie, gehen Sie nochmal in sich, stimmen Sie meinem Resolutionsantrag zu. Es geht nicht um uns, es geht wirklich um die Menschen, die unsere Hilfe da draußen benötigen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)