Redebeitrag von Franz Mold  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Handler betreffend effektiver Schutz im Insolvenzrecht für besondere Härtefälle

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Die Hochwasserkatastrophe im September des vergangenen Jahres hat – wie schon erwähnt – natürlich unser Bundesland, aber vor allem die Menschen in unserem Bundesland, hart getroffen. Und das ganze Bundesland wurde damals zum Katastrophengebiet erklärt, und die Landesregierung, insbesondere unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und auch der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer, haben sich bemüht, die Hilfszahlungen aus dem Katastrophenfonds zu erhöhen, denn vorher waren immer nur 20 Prozent der festgestellten Schadenssumme als Entschädigung aus dem Katastrophenfonds möglich. Durch den Einsatz von der Landeshauptfrau und vom Bundeskanzler war es möglich, das auf 50 Prozent zu erhöhen und in Härtefällen sogar bis zu 80 Prozent der festgestellten Schadenssumme zu vergüten aus dem Katastrophenfonds. Und es konnten ja bisher über 19.000 Schadensfälle in Niederösterreich abgewickelt werden und eine Summe von 337 Millionen Euro an Hilfszahlungen an die betroffenen Personen ausbezahlt werden. Und der Großteil davon ging auch an Familien. Nur rund zehn Prozent der Anträge stammten von Betrieben und Unternehmen. Die Menschen haben sich dann natürlich wieder mit dem Geld Möbel und Einrichtungsgegenstände gekauft, haben Aktionen genutzt, die von den Möbelhäusern angeboten worden sind, so auch von der Firma Kika/Leiner. Nur die Situation – wie schon geschildert – war die, dass also Kika/Leiner beim Landesgericht St. Pölten ein Sanierungsverfahren beantragt hat, und aufgrund dieses Insolvenzverfahrens haben diese Leute nicht nur die Anzahlungen verloren, sondern auch die bestellten Möbel sind nicht mehr geliefert worden. Die dadurch geschädigten Menschen sind nun doppelt betroffen, einerseits durch die Zerstörungen infolge des Hochwassers und andererseits durch den Verlust der Anzahlungen für ihre neuen Möbel. Und eine Unterstützung dieser doppelt betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Katastrophenhilfe ist eben aufgrund der Vorgaben im Katastrophenfondsgesetz leider nicht möglich. Vielmehr müssen daher die rechtlichen Rahmenbedingungen im Insolvenzrecht geprüft und letztlich gesetzliche Regelungen und Grundlagen geschaffen werden, um einen effektiven Schutz bei solchen Härtefällen auch zu gewährleisten. Und daher ersuche ich alle Abgeordneten im Hohen Haus hier, dass wir den § 34-Antrag unterstützen, indem wir die Bundesregierung auffordern, das Insolvenzrecht dahingehend zu evaluieren, um einen effektiven Schutz für besondere Härtefälle, so wie sie die Menschen jetzt im Zuge des Hochwassers erfahren haben, dass sie mit den ausbezahlten Summen aus dem Katastrophenfonds dann, wenn sie Möbel einkaufen und das Unternehmen Insolvenz anmelden muss, diese Mittel auch verloren haben, dass man diesen Menschen in solchen Härtefällen auch aus dem Insolvenzrecht eine Hilfestellung gewähren kann. Daher ersuche ich, dass wir diesen Antrag auch unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)