Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl und Handler betreffend effektiver Schutz im Insolvenzrecht für besondere Härtefälle

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-657, Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten DI Dinhobl und Handler betreffend effektiver Schutz im Insolvenzrecht für besondere Härtefälle. Wer für den Antrag des Sozial-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ angenommen.

Dazu liegt ein Zusatzantrag mit der Nummer 7 der Abgeordneten Schindele betreffend Unterstützungsmaßnahmen für doppelt betroffene Hochwasseropfer im Zuge der Kika/Leiner- Insolvenz vor. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen... mehrheitlich abgelehnt. (red. Anm.: Zustimmung SPÖ, Ablehnung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS.)