Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Punz, BA, Weninger und Mag. Collini betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) und die Geschäftsordnung – LGO 2001 geändert werden (NÖ Landtags-Datenschutznovelle 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Kollege hat es schon kurz angesprochen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine Materie, die uns nun seit dem Jahr 2012 immer mehr begleitet. Aufgrund der fortschreitenden und rasant fortschreitenden Digitalisierung betrifft es wirklich den Schutz von personenbezogenen Daten von Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ist heute eigentlich nicht mehr wegzudenken. Kurz angesprochen auch schon die Genese vom Jahr 2012, wo sie beauftragt wurde, bis zum tatsächlichen Inkrafttreten 2018 sind sechs Jahre vergangen und nun im Jahr 2025 hat sie nun auch die Gesetzgebung erreicht. Das finde ich grundsätzlich doch eine notwendige und gute Sache, die umzusetzen ist. Ich glaube, vom Inhalt her wurde schon vom Herrn Berichterstatter ausführlich erklärt. Der Instanzenzug ist gewahrt und dass wir hier keine zusätzliche Behörde schaffen müssen, um die Aufsicht zu gewährleisten, glaube ich, ist auch gelungen. Wir werden hier diesem Antrag natürlich sehr, sehr gerne zustimmen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)