Redebeitrag von Hermann Hauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Punz, BA, Weninger und Mag. Collini betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) und die Geschäftsordnung – LGO 2001 geändert werden (NÖ Landtags-Datenschutznovelle 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich ganz kurz zu Wort melden zu der vorliegenden NÖ Landtags-Datenschutznovelle, die wir heute diskutieren und die, so meine ich, durchaus eine wichtige Anpassung unserer Landesverfassung und Geschäftsordnung ist für den NÖ Landtag. Und diese wurde notwendig, weil der Europäische Gerichtshof am 16. Jänner 2024 entschieden hat, dass die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union auch auf die Gesetzgebung in Österreich auch Anwendung findet. Und bislang waren wir und viele andere auch gesetzgebende Organe in Österreich davon ausgegangen, dass dieser Bereich eben ausgenommen ist, aber mit diesem Urteil ist es klar: Es ist zu handeln. Und ich glaube, dass wir heute verantwortungsvoll und zukunftsorientiert handeln. Und das ist ja von meinem Vorredner, vom Kollegen Samwald, schon angesprochen worden. Und auch Kollege Keyl hat sehr zielsicher, sehr treffsicher über die zentralen Säulen der Transparenz zu wahren, der Verantwortlichkeit zu definieren, die Rechtsgleichheit zu geben, entsprechend auch das angesprochen. Und ich glaube, dass wir damit verbunden eine europäische Vorgabe in einer Art und Weise umsetzen, die praktikabel ist und die uns in unserer parlamentarischen Arbeit nicht behindert. Und es ist auch hervorzuheben – und das ist glaube ich auch ein entscheidender Faktor – dass die Bundesländer diesen Weg gemeinsam einheitlich auch mitgehen und, dass eine effiziente Vorgangsweise dementsprechend gemeinsam umgesetzt wird. Und an dieser Stelle – und das muss ich einfach anmerken – es handelt sich aber auch hier um schon auch ein Paradebeispiel für die Brüsseler Bürokratie. Denn das Europäische Parlament ist nämlich ausgenommen von der Datenschutz-Grundverordnung (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), sondern sie haben eine eigene Verordnung. Und ich glaube, das wäre auch ein klares Zeichen, wenn hier die Entscheidungsträger einmal überlegen und einfach vielleicht nachdenken, ob man hier nicht überbordende Bürokratie dementsprechend in eine Richtung umsetzen könnte. Und wir werden dieser Novelle unsere Zustimmung geben und ich bin sehr dankbar, dass es eine breite Zustimmung geben wird, so wie wir sie bereits im Vorfeld beim Gesundheitspakt umgesetzt haben und damit verbunden der Gesundheitsplan in Niederösterreich gestartet wurde. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Danke. (Beifall bei der ÖVP.)