Bericht von Otto Auer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Punz, BA, Weninger und Mag. Collini betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) und die Geschäftsordnung – LGO 2001 geändert werden (NÖ Landtags-Datenschutznovelle 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Liebe Gäste! Ich erstatte Bericht über den Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung und die Geschäftsordnung geändert werden. Der Europäische Gerichtshof hat im Erkenntnis vom 16. Jänner 2024 festgestellt, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch auf den Bereich der Gesetzgebung anzuwenden ist. In Folge dieser Erkenntnis wurde von der "Arbeitsgruppe Datenschutz" unter Einbringung aller im Parlament vertretenen Parteien sowie des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments eine umfassende Novelle der einschlägigen rechtlichen Grundlagen des Nationalrates, des Bundesrates, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft erarbeitet und in Folge im Nationalrat und Bundesrat einstimmig beschlossen. Die gegenständliche Novelle der NÖ Landesverfassung und der Geschäftsordnung des NÖ Landtages soll dazu dienen, die entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften auch für den NÖ Landtag und den NÖ Landesrechnungshof zu verankern. Kernelemente sind die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung von Verhandlungsgegenständen, Konkretisierungen hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit sowie die Schaffung von Verfahrensregelungen für datenschutzrechtliche Anträge und Verfahren. Darüber hinaus soll die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees für Beschwerdefälle festgelegt werden. Die Unterlagen dazu liegen Ihnen vor. Ich stelle daher den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, Punz, Weninger und Mag. Collini betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 und die Geschäftsordnung LGO 2001 geändert werden:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der beiliegende Gesetzentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 und die Geschäftsordnung 2001 geändert werden, wird genehmigt. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Diskussion und um Abstimmung.