Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Punz, BA, Weninger und Mag. Collini betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) und die Geschäftsordnung – LGO 2001 geändert werden (NÖ Landtags-Datenschutznovelle 2025)

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-665, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, Punz, Weninger und Collini betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 und die Geschäftsordnung geändert werden. Ich weise darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ein Verfassungsgesetz und Verfassungsbestimmungen enthält. Dieser Beschluss erfordert die Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Abgeordneten und eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Ich stelle fest, dass das Konsensquorum in Ordnung ist. Ich bitte daher jene Mitglieder des Hauses, welche für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich will nicht, aber ich muss. – Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Ich stelle fest, der Gesetzesentwurf wurde mit dem verfassungsmäßig erforderlichen Quorum beschlossen.