Redebeitrag von Michael Sommer  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Transparenz und Einheitlichkeit in der Haushaltsführung sind essenziell für das Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen. Die VRV 2015 zielt darauf ab, die finanzielle Lage der Gebietskörperschaften klar und vergleichbar darzustellen. Wir stehen als Freiheitliche Partei seit jeher für eine effiziente und für eine transparente Verwaltung. Wir setzen uns dafür ein, dass Steuergelder sorgfältig und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die Implementierung der VRV 2015 unterstützt dieses Anliegen, indem sie eine einheitliche und klare Darstellung der finanziellen Situation ermöglicht. Die vorliegende Vereinbarung stellt sicher, dass alle Länder die VRV 2015 in ihrer aktuellen Fassung anwenden. Dies fördert nicht nur die Vergleichbarkeit, sondern auch die Verlässlichkeit unserer Haushaltsdaten. In diesem Sinne befürworten wir die Vereinbarung und sprechen uns für Ihre rasche Umsetzung aus. Es ist im Interesse aller Bürger, dass wir eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsführung gewährleisten. Denn am Ende geht es nicht nur um Zahlen in einem Bericht. Es geht um das Vertrauen der Menschen in die öffentliche Hand. Und das verdienen Sie nicht mit Bürokratie, sondern mit Klarheit, mit Effizienz und mit Ehrlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)