Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich kann und will nicht verhehlen, dass ich ein großer Freund der VRV 2015 bin. Sie bringt das Rechnungswesen der Länder und Gemeinden ins 21. Jahrhundert und bringt damit genau das, was wir immer auf allen Ebenen fordern – Transparenz. Länder und Gemeinden haben jetzt eine Bilanz zu legen, das heißt eine Aufstellung von Vermögen und Schulden. Im Ergebnishaushalt wird auch nicht zahlungswirksamer Aufwand gezeigt, zum Beispiel Abschreibungen und Zuweisungen, Zurückstellungen, die wir in der Kameralistik überhaupt nicht gesehen haben, vor allem für Pensionen und Einzahlungen durch Kreditaufnahmen werden endlich anders behandelt als Einzahlungen aus Steuern und Abgaben. Vorbei ist die Zeit, in der Bürgermeister sagen konnten: "Unser Haushalt ist immer ausgeglichen", und dabei übersehen haben, dass das zumeist nur durch Schuldenaufnahme möglich war. Also die VRV ist ein großer Wurf und ebenso positiv ist die Entschlossenheit der Länder zu werten, hier von Anfang an österreichweit einheitlich vorzugehen. Denn trotz unklarer Kompetenzverteilung wollten die Länder hier den Rechtsrahmen für das Haushaltsrecht der Länder und Gemeinden von vornherein einheitlich und verbindlich festlegen und das wird durch den Beschluss heute fortgesetzt. Und das ist beispielhaft, meine Damen und Herren. Und diesen Geist des gemeinsamen Vorgehens würde ich mir auch in anderen Bereichen wünschen, in denen die Herausforderungen in jedem Bundesland dieselben sind. Wenn wir heute jeden Tag in den Nachrichten hören, um wie viel größer gerade das Budgetloch der Republik Österreich geworden ist, wenn wir uns vor Augen halten, welche Partei uns federführend durch eine Koste-es-was-es-wolle-Politik dorthin gebracht hat, dann wäre es doch nicht so viel verlangt, einmal Blockadehaltungen aufzugeben und endlich dort den Sparstift anzusetzen, wo es außer ein paar machtverliebten Politikern niemanden wehtut – beim überzogenen Spendierföderalismus in Österreich. Von der Finanzierung des Gesundheitswesens über die Vereinheitlichung von Bauvorschriften und Dienstrechten, von echter digitaler Vernetzung der Behörden bis zur Beendigung der unsäglichen Trennung von Personalverantwortung und Finanzierung bei den Landeslehrern. Eine Föderalismusreform würde über die Jahre Milliarden freisetzen, ohne irgendeinen Nachteil für die Bevölkerung des Landes. Nehmen wir uns doch ein Beispiel an der vorliegenden 15a-Vereinbarung und konzentrieren wir uns im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf einen Föderalismus, der den Menschen im Land etwas bringt und nicht nur den Parteien und ihren Machtstrukturen. Ich weiß, dass das nicht hier im Landtag entschieden werden kann, aber wir spielen ohnehin so oft Bundesliga. Das heißt, die Landesregierung möge an die Bundesregierung herantreten usw.... Aber Niederösterreich als das größte Bundesland und das zweitgrößte in der Bevölkerungszahl könnte jetzt seinen Einfluss geltend machen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Österreicherinnen würden es uns danken und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)