Bericht von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Eine Premiere unter deiner Präsidentschaft die Berichterstattung machen zu dürfen. Gratuliere ich dir zu deiner Wahl! Hoher Landtag! Ich darf zur Ltg.-666, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a Absatz 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder berichten. Der Bundesminister für Finanzen hat im Jahr 2015 die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 erlassen, mit der für die Länder und Gemeinden detaillierte Regelung für die Erstellung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen getroffen wurde. Das Geschäftsstück, der Antrag, liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a Absatz 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a Absatz 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder wird genehmigt.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung, Frau Präsidentin.