Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-666, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a Absatz 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben? (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.