Tagesordnungspunkt 11  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich, Nachkontrolle (Bericht 8/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-559, Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel – Wels und Wiener Neustadt und die Ltg.-608, ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich. Berichterstattung und Abstimmungen werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich suche daher Herrn Abgeordneten Bors, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hoher Landtag! Ich berichte zuerst zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses mit der Geschäftszahl 559 über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel – Wels und Wiener Neustadt (Reihe Niederösterreich 2024/7). An heißen Sommertagen erwärmen sich dicht bebaute und versiegelte Flächen stärker als das Umland und speichern daher auch diese Wärme. Es entstehen Hitzeinseln. Diese Effekte können durch eine angepasste Raumordnung und Bebauung sowie umfangreiche Begrünungsmaßnahmen abgemildert werden. Die Stadt Wels und die Stadt Wiener Neustadt stellten hier auch Strategien dar und beauftragten diese. Der Rechnungshof kritisiert in diesem Bericht aber, dass die zu wenig bzw. nicht umgesetzt wurden, und angesichts des verbreiteten Risikos von Hitzeinseln sah der Rechnungshof bei beiden Städten noch erheblichen Handlungsbedarf. Der Bericht dazu liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel – Wels und Wiener Neustadt (Reihe Niederösterreich 2024/7) wird zur Kenntnis genommen."

Ich berichte weiters zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses mit der Geschäftszahl 608 über den Bericht des NÖ Landesrechnungshofes betreffend Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich, Nachkontrolle (Bericht 8/2024). Die Nachkontrolle zum Bericht 2/2018, Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich, Vorbericht ergab, dass von sechs Empfehlungen aus diesem Bericht ganze sechs bzw. großteils umgesetzt wurden. Das ergibt insgesamt eine Umsetzung von 100 Prozent. Zudem konnten finanzielle und organisatorische Verbesserungen für die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft durch das Land NÖ in einer Größenordnung von 9,4 Millionen Euro erreicht werden. Der Bericht dazu liegt ebenfalls in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des NÖ Landesrechnungshofes betreffend Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich, Nachkontrolle (Bericht 8/2024) wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt komme, möchte ich schon festhalten, dass sich, glaube ich, aus den vorangegangenen Diskussionen, insbesondere auch zum EVN-Bericht, glaube ich, schon wieder einmal gezeigt hat, wie wichtig es wäre, dass der Rechnungshof hier in diesem Haus im Landtag auch ein Rederecht bekommt. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Mir tut ja die Frau Präsidentin manchmal ein bisschen leid, weil sie manchmal nur nicken oder Kopf schütteln kann und sich irgendwie nicht zu Wort melden kann und Dinge vielleicht auch ins rechte Licht rücken oder erklären, und wir werden da aber als Sozialdemokratische Fraktion dranbleiben und diese Forderung sicher weiter erheben. Ich komme jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Es geht hier um die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Sie werden verstehen, dass ich mich nur auf Wiener Neustadt konzentriere, weil Wels ja nachgewiesenermaßen nicht in Niederösterreich liegt. Ich möchte hier drei Anmerkungen machen. Das Erste ist: Wenn man sich diesen Rechnungshofbericht im Detail durchliest, dann kommt man eigentlich drauf, dass 80 bis 90 Prozent der Maßnahmen bzw. der Feststellungen positiv sind. Es wird natürlich einiges kritisiert und angesprochen, aber viel mehr noch wird auch festgehalten, dass sich Wiener Neustadt sehr bemüht in diesem Bereich. Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht nur ein paar Punkte nennen. Die Teilnahme am Pionier-Kleinstadt wie auch am Pionier-Großstadtprojekt, die Entwicklung eines Klimafahrplans 2040, eine neu etablierte jährlich stattfindende Klima-Enquete, die Tatsache, dass alle Neubauten, Kindergärten zum Beispiel auch klimafit gestaltet werden. Wir haben auch ein Grünraumkonzept für die Stadt erstellt, um Flächen zu schützen bzw. qualitativ zu verbessern und den Beschluss einer neuen Baumschutzverordnung und jährliche Baumpflanzoffensiven. Ich möchte mich in dem Zusammenhang explizit auch bei unserem Umweltstadtrat Norbert Horvath bedanken, der hier nicht nur sehr glaubwürdig ist, sondern wirklich auch in den letzten fünf Jahren sehr, sehr viel zum Besseren verändert hat. (Beifall bei der SPÖ.) Die zweite Anmerkung ist jetzt vielleicht nicht ganz so positiv. Es sind doch einige Feststellungen oder Kritikpunkte des Rechnungshofs enthalten, die für mich nicht ganz nachvollziehbar sind, wo ich meine, dass da schon übers Ziel auch geschossen wird. Ich möchte jetzt nur zwei Beispiele bringen. Wenn zum Beispiel der geplante Bau des "Maximilium am Stadtpark"– dort sind ein Bildungscampus und einige Wohnungen geplant – wenn der kritisiert wird, dann frage ich mich: Was soll das? Hier wird nichts neu versiegelt, sondern hier wird eine bereits versiegelte Fläche wieder bebaut oder soll wieder bebaut werden, aus meiner Sicht nicht wirklich berechtigt. Und wenn der Rechnungshof – und das ist natürlich auch immer wieder so ein Thema – Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe fordert, gleichzeitig aber in regelmäßigen Abständen Einsparungen von der Stadt verlangt, auch da frage ich mich dann: Was soll das? Nur als Info: Wir haben für heuer im Budget einen Abgang von 16 Millionen Euro vorgesehen. Allein 100 Millionen würde es kosten, wenn wir alle 2.000 Gemeindewohnungen klimafit machen würden. Das geht sich im besten Sinn des Wortes nicht aus – nämlich weder finanziell für die Stadt, aber auch argumentativ nicht für den Rechnungshof. Und meine dritte und letzte Anmerkung bezieht sich – und auch das ist ja kein Einzelfall, würde ich jetzt einmal meinen – auch auf die Vorgangsweise, die hier manchmal gewählt wird. Denn es ist schon sehr zu hinterfragen, wenn vorab und offenkundig aus dem Rechnungshof einige wenige negative Punkte an die Medien weitergespielt werden, die die natürlich – und verstehe ich auch – entsprechend aufblasen, ist für mich eigentlich nicht akzeptabel. Ich glaube, sowas haben die Prüferinnen und Prüfer einfach nicht notwendig. Alles in allem: Die Aufgabe des Rechnungshofes ist es, zu prüfen und zu beraten und nicht – ich muss das jetzt so sagen – Politik zu machen. Und die Aufgabe der Stadt ist es natürlich, gemäß ihren finanziellen Möglichkeiten klimapolitische Maßnahmen auch in Zukunft voranzutreiben. Wenn man weiß, dass wir jetzt 21 Hitzetage haben und für 2050 schon 51 prognostiziert werden, da darf man sicher nicht wegschauen. Es geht hier um die Lebensqualität und um die Wohnqualität der Bürger. Es geht hier um ein klares Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz. Und es geht natürlich auch darum, dass das auch in den Budgets der kommenden Jahre entsprechend abgebildet ist. Wir als SPÖ-Fraktion nehmen diesen Rechnungshofbericht zwar zur Kenntnis, eine richtige Freude haben wir keine. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Ich möchte gleich vorausschicken: Auch wir nehmen den Bericht natürlich zur Kenntnis, aber ich muss als Wiener Neustädter natürlich in dieselbe Kerbe schlagen wie der Kollege vor mir und ein paar Punkte ansprechen, die Wiener Neustadt betreffen, denn die Situation wird hier auch um einiges negativer dargestellt, als sie eigentlich ist. Und wer Wiener Neustadt kennt, weiß, dass über 70 Prozent der Flächen in den Stadtgrenzen unversiegelt sind und, dass 80 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Innenstadt wohnen, das heißt in Einfamilienhaussiedlungen mit viel Grün und mit großen Gärten. Neben der Schmuckerau, dem Stadtpark und vielen anderen Parkanlagen in der Stadt haben wir auch unweit vom Wiener Neustädter Hauptplatz – quasi im Zentrum der Stadt – die Akademie als Naherholungsgebiet. Circa drei Minuten fußläufig vom Hauptplatz kann man hier eben die Natur genießen, viele Tiere beobachten wie Rotwild, Füchse, Hasen, Wildschweine oder sich auf vielfältige Weise sportlich betätigen. Zu den Vorwürfen, dass wir zu wenig Maßnahmen treffen in der Stadt hat der Kollege Spenger schon einiges ausgeführt, aber es gibt eine Vielzahl an Maßnahmen, die wir in Wiener Neustadt beschließen, wie zum Beispiel auch den Klimafahrplan 2040. Dieser reicht von Mobilität und Verkehr über stationäre Energie, ein Abfallwirtschaftskonzept Zero Waste bis hin zur Planung in der Stadtentwicklung. Genauer gesagt wird sehr viel investiert in den Radverkehr, in den öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien und Energiemonitoring. Weiters wird intensiv an der Abfallreduktion und an der Weiterentwicklung von Recyclingkonzepten gearbeitet. Wir sind stetig dabei durch Analysen und Planungen das Thema Klima- und Hitzeschutz in die Stadtplanung einfließen zu lassen, setzen Maßnahmen zur Begrünung und entsiegeln dort, wo es möglich ist, um Grüninseln und freie Flächen zu schaffen. Ganz nüchtern betrachtet, muss man sagen, sind diese Maßnahmen und die Umsetzung dieser Maßnahmen – wie der Kollege vor mir schon erwähnt hat – eine Ressourcen- und Geldfrage. Und eine Stadt wie Wiener Neustadt kann es sich eben nicht leisten, all das in der Sekunde umzusetzen. Das wäre auch unseriös und ist schlichtweg einfach nicht möglich. Wir handeln in diesen Angelegenheiten entschlossen und verantwortungsbewusst, müssen uns aber – wie gesagt – darauf beschränken, was realisierbar ist und was in unseren Möglichkeiten liegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man hat den Eindruck, dass die Prüfer des Rechnungshofes den Lokalaugenschein in einer anderen Stadt gemacht haben. Als Sie dann... worüber Sie dann berichtet haben, wenn ich meine Vorredner angehört habe... Wiener Neustadt, das Bethlehem, also die Geburtsstadt von blau-schwarzen Regierungsteams: Da schaut man schon besonders hin, wie Herausforderungen der Zukunft auch angegangen werden. Mehr Hitzetage, mehr Starkregenereignisse – da weiß man ja auch als Kommunalpolitiker, Politikerin, dass es Handlungsbedarf gibt. Der Bericht listet zahlreiche solcher Bedarfe auf. Das sind eben gerade der Hitzeschutz für besonders gefährdete Menschen, Stadtklimaanalysen, Bodenversiegelung, Verkehr, Grund- und Abwasser. Wir kennen die gefährdeten oder besonders wichtigen Bereiche alle, aber der Reihe nach: 2017 wurde laut Rechnungshofbericht ein gesamtstaatlicher Hitzeschutzplan erstellt, wonach die vulnerablen Gruppen, das sind Kinder, das sind ältere und/oder kranke Menschen, besonders geschützt werden sollen. Niederösterreich hat aber gar keinen solchen Hitzeschutzplan, es gibt nur den gesamtstaatlichen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist überhaupt das Ärgste.) Und was Niederösterreich nicht hat, das hat Wiener Neustadt natürlich schon gar nicht. Es gab hier nur wenige Vorkehrungen zum Schutz vor extremer Hitze. In Wiener Neustadt konnte man sich 2022 im Gemeinderat zum Beschluss eines Stadtentwicklungsplans mit Bürgerbeteiligung durchringen, mit nur zwei konkreten Maßnahmen als Pilotprojekte. Es mutet etwas dürftig an für ein so großes Projekt. Das "K-Wort", also alles, was mit Klima, Klimaschutz, Klimawandel zu tun hat, hat man tunlichst vermieden. Müsste man ja auch anerkennen, dass es das gibt, was wahrscheinlich nicht alle tun in der Regierung. Auch Stadtklimaanalysen waren kein Thema in Wiener Neustadt, eine wichtige Grundlage aber, auf der man Maßnahmen aufbauen kann. Im Bereich Bodenverbrauch, Bodenversiegelung, da sind natürlich Hebel, wie man in einer Gemeinde oder einer Region auch mit Weitsicht diese auf gesunde Beine stellen kann. Das 2,5 Hektar-Bodenversiegelungsziel pro Tag, das ist ja ein gesamtösterreichisches Ziel und der Rechnungshofbericht listet auf, dass das in Niederösterreich allein schon erreicht wird, also nicht österreichweit. Weiters aufgezählt wurde die Schaffung und Erweiterung von Parkanlagen. Das wäre eine wichtige Maßnahme, um an Hitzetagen Erleichterung zu verschaffen. Ich frage mich ja, ob ÖVP und FPÖ unter einer Parkanlage das Gleiche verstehen wie der Rest der Welt und ob die nicht glauben, das ist ein Parkhaus mit besonders vielen Stellplätzen, möglichst noch mit Verbrennerautos. Und da sind wir gleich beim nächsten Thema – Verkehr – das, wie wir wissen, einer der größten Treiber der Emissionen ist. Und hier wurde aufgelistet, dass es nur einzelne Bestrebungen im Bereich der Radwege gab, bei Bushaltestellen nur ganz wenige Maßnahmen zur Verringerung der Hitzebelastung, was gerade auch für die ältere Bevölkerung und für Kinder ein Thema ist. Wiener Neustadt treibt lieber die inzwischen heftig umstrittene Ostumfahrung voran – ein weiteres umweltpolitisches Desaster, das diese Stadtregierung mitzuverantworten hat. In Wiener Neustadt ist der Grundwasserspiegel laut Rechnungshofbericht in den letzten Jahren um 10 Meter abgesenkt worden. Das bedeutet auch, dass die mit Grundwasser gespeisten Seen nahezu ausgetrocknet sind. Abwasserkanäle wurden bislang nicht ausreichend dimensioniert, um auf solche Starkregenereignisse auch vorbereitet zu sein. Wohin man schaut: Die Wiener Neustädter Stadtregierung ignoriert ihre Hausaufgaben. Aber was fällt dieser in Person des Bürgermeisters, des hier allseits bekannten und in den Reihen der ÖVP auch geschätzten Alt-Klubobmanns Schneeberger, was fällt ihm zu diesem… (Abg. Kainz: Über die Reihen der ÖVP geschätzt.) ...weiß ich nicht, also geliebten würde ich mal sagen, aber ja. (Abg. Kainz: Ich bin kein Wahrsager, aber...) ...also auch noch einigen weiteren Personen geschätzten Ex-Klubobmanns Schneeberger, was fällt ihm ein zu diesem Bericht? Er attackiert den Rechnungshof. Und das ähnelt im Rechtsverständnis schon ein bisschen an, wenn man an historische Vorbilder oder auch an aktuelle internationale denkt, an interessante Reaktionen. Im Osmanischen Reich wurde dem Überbringer der schlechten Nachricht die seidene Schnur gereicht. Und wenn man nicht so weit zurückgehen würde: Der gerade angelobte US-Präsident Trump kritisiert eine Bischöfin, nicht kritisiert, beschimpft eine Bischöfin, die sich erdreistet, die ureigenste Aufgabe eines Präsidenten – nämlich Menschlichkeit – einzufordern. Attacke heißt die neue Devise. Das Pendel schlägt wieder weit nach rechts aus. Den Bericht über die Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen nehmen wir zur Kenntnis, dass nichts dagegen Tun aber nicht. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht aus Wiener Neustadt ist einer, wo mir das klimapolitische Herz nicht gerade aufgeht, aber der Bericht war eigentlich... ich habe keine Erwartungen gehabt... Wiener Neustadt gilt als die Betonlandeshauptstadt Niederösterreichs, wenn nicht sogar Österreichs, weil in den letzten Jahren die Bodenversiegelung dort in einem Ausmaß gemacht wurde, wie es sonst nirgends war. Wir haben in Niederösterreich – im Bericht nachzulesen – eine Bodenversiegelung, die angepeilt ist von 2,5 Hektar pro Tag in Niederösterreich für ganz Österreich geschafft. Also da sind wir quasi Bundesmeister. Da können wir vorne mit dabei sein, wenn es ums Bodenversiegeln geht. Und das sind eben genau diese Städte. Das Verlustigwerden der klimatischen Heimat ist eine, die Hitzetote bei uns hervorbringt, und zwar in einem großen Ausmaß. Die sich damit beschäftigen, wissen, dass die Hitzetoten mittlerweile eine größere Bedrohung sind und eine gesellschaftliche Misere als die Verkehrstoten. Aber für all das gibt es in Wiener Neustadt einen Namen und das ist Klaus Schneeberger. Ich habe es jetzt schon als Lokalkolorit fast putzig gefunden, wenn sich die Sozialdemokratie, die dort auch Teil der Regierung ist oder der Zusammenarbeit oder wie auch immer, hier bemüßigt fühlt, hier quasi eine blau-schwarze Kerntruppe noch in Schutz zu nehmen. Klaus Schneeberger ist der "Master of SCHWARZ-BLAU". In Wiener Neustadt hat er begonnen, in St. Pölten hat er weitergefuhrwerkt und seine Gesandten fuhrwerken jetzt – Stocker & Co – in Wien. Fakt ist, dass Wiener Neustadt aufgrund des grünen Druckes einmal versucht hat, eine Baumschutzverordnung herzubringen – im Bericht nachzulesen, wie zahnlos sie ist, weil die Ausgleichsabgaben, die quasi einer Pönale entsprechen, natürlich zu gering bemessen sind. Und wenn der Kollege nicht versteht, was im "Maximilium am Stadtpark" gemeint ist, dann kann ich mir das schon erklären, was da gemeint ist, und ihr habt ja eine große Bürgerbewegung dagegen. Gemeint, ist natürlich, dass so ein großer Bau, was die Durchlüftung dieses Stadtviertels betrifft, eher nicht dienlich sein wird. Und da muss man halt verstehen, wie Städte funktionieren, wie Räume funktionieren, wie sich Städte und Viertel durchlüften, und da muss man sich halt ein bisschen mit der Materie beschäftigen, Herr Kollege. Es ist auch bezeichnend, dass es in einer schwarz-blau dominierten Stadt natürlich kein Klimareferat gibt wie seit 2010 in Baden, und daher fahren ja auch die Herrschaften aus diesen Gemeinden immer nach Baden, um zu schauen, wie man so etwas macht. Eine Stadt mit eigenem Magistrat, wo die Füllhörner aus Sankt Pölten nur so runtergeleert werden über alle anderen Gemeinden drüber nach Wiener Neustadt, hat es nicht einmal zu Wege gebracht, ein eigenes Klimareferat zu haben. Aber immerhin 2023 so viel Einsicht, dass man das einmal "Stabsstelle" benennt. Kurzum: Es ist eben genau diese schwarz-blaue Truppe, die nicht anerkennt, dass wir auch ökonomisch in ein Desaster hineinstürzen, nachzulesen im Rechnungshof. Es wird uns bis 2050 an die zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten, was an Klimawandelanpassung zu stemmen ist. Und auch in Richtung der neoliberalen Pinken: Wenn man glaubt, man kann in Zeiten wie diesen auch alles zu Tode zu sparen. Das wird es nicht sein. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft. Es geht nicht an, dass hier nicht investiert wird. Man muss besonnen und klug investieren. Und in Richtung der NEOS braucht man auch nicht jammern, was BLAU-SCHWARZ macht. Wenn man für nichts bereit ist, so wie man es in Niederösterreich plakatiert hat und vom Verhandlungstisch davonläuft, hat man eben SCHWARZ-BLAU und daher: Das könnt ihr euch selber zuschreiben. (Unruhe bei den NEOS. – Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf seitens meiner Fraktion zum Rechnungshofbericht über die Siedlungswasserwirtschaft Stellung nehmen. Der aktuelle Rechnungshofbericht zur Siedlungswasserwirtschaft zeigt uns den Ausbau um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Niederösterreich. (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Der Rechnungshof hat in seinem Bericht verschiedene Aspekte der Wasserwirtschaft untersucht und ist sowohl zu den positiven und auch zu den problematischen Punkten gekommen. Besonders hervorzuheben im Bericht ist die Erkenntnis, dass die Nachkontrolle zum Bericht 2015 ergeben hat, dass von den sechs Empfehlungen aus diesem Bericht alle Empfehlungen zum Großteil umgesetzt worden sind, welches eine Umsetzung von 100 Prozent ergibt und dieses positiv hervorzuheben ist. Auch die Einsparungen – wie wir bereits vom Berichterstatter gehört haben – von 9,4 Millionen Euro durch Zinsrückerstattungen und die Umschuldung kann ebenfalls positiv hervorgehoben werden. Konkrete Maßnahmen, die noch gesetzt werden können wie die bessere Kontrolle und Störung von Fördermitteln, die Effizienzsteigerung durch überregionale Zusammenarbeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung, nachhaltige Planung für die Zukunft, für Wasserknappheit in Extremwetterperioden sind aber ebenfalls ein Auftrag auch für die Zukunft. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Alexander Schnabel, FPÖ, bitte schön.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Wasser ist Leben, das ist Fakt. Und ohne Wasserversorgung bzw. auch ohne Abwasserentsorgung geht in unserem Bundesland infrastrukturell gesehen gar nichts. Und wenn ich mir den vorliegenden Bericht ansehe, dann sehe ich, dass seit unserer freiheitlichen Regierungsbeteiligung eine echte Veränderung in unserem Land stattgefunden hat. (Beifall bei der FPÖ.) – eine Veränderung zum Positiven, Hoher Landtag. Wir konnten als Landesregierung folgende Erfolge in der Wasserwirtschaft verbuchen: Der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanschlussgrad liegen bei fast 100 Prozent. Förderrichtlinien wurden verbessert. Bankverbindlichkeiten wurden durch günstige Kredite reduziert, somit stieg auch das Investitionsvolumen in Bezug auf Wasserversorgungsanlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen: Sorgfalt schafft Sicherheit und Sicherheit schafft Wohlstand. Der Bericht zeigt, dass die Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich Zukunft gestaltet, besonders auch, weil finanzielle Effizienz und Nachhaltigkeit im Fokus stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Manfred Schulz, ÖVP. Bitte schön.

Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Hoher Landtag! Es wurde schon sehr viel über Wiener Neustadt und den Rechnungshofbericht angesprochen. Tatsache ist, dass hier in den Jahren 2018 bis 2022 durchaus eine Vielzahl an Maßnahmen schon umgesetzt worden ist. Aber ich glaube, wir alle wissen, dass es in einer Großstadt wie Wiener Neustadt nicht so einfach ist, in dieser kurzen Zeit alle Maßnahmen entsprechend auch umzusetzen. Wie gesagt, es sind hier sehr viele Maßnahmen umgesetzt worden. Dass das immer zu wenig sein wird, das ist, glaube ich, auch jedem klar. Und am Ende des Tages muss das alles auch entsprechend finanziert werden. Und das ist die große Herausforderung. In Zeiten, wo die Budgets alle sehr knapp sind, ist das natürlich eine Riesenherausforderung. Tatsache ist auf jeden Fall, dass hier schon sehr viel gemacht wurde. Und es gibt noch viel zu tun für die Zukunft und dazu kann ich nur sagen, dass wir diesen Bericht des Rechnungshofes entsprechend auch annehmen. Zum zweiten Punkt, zur Nachkontrolle der Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich. Hier könnte ich es mir jetzt ganz kurz machen, weil am Ende des Tages wurden alle Punkte – alle sechs Punkte – zu 100 Prozent umgesetzt. Das zeigt, wie hier in der Siedlungswasserwirtschaft gearbeitet wird. Das zeigt, dass hier vieles an Einsparungen dabei gelungen ist, dass wir hier für die Zukunft sehr gut aufgestellt sind. Egal, was zum Beispiel die Verbesserung der Wasserversorgung und der Abwasserversorgung betrifft. Hier wurden die Anschlussgrade und die öffentliche Wasserversorgung auf 92,2 Prozent gesteigert. Und der Anschlussgrad stieg auch beim Kanalnetz mit 95,2 Prozent. In diesem Sinne sage ich der Rechnungshofpräsidentin, Frau Goldeband mit deinem Team, ein herzliches "Danke" für die intensive Bearbeitung der einzelnen Berichte und bitte das auch an das Team weiterzugeben. Wir nehmen diese Berichte zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP. Bitte schön.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nachdem sich die beiden Kollegen, die Mitglieder des Wiener Neustädter Gemeinderates sind, hier zu Wort gemeldet haben, möchte ich auch noch ein paar Abschlussworte zu diesem heutigen Bericht sagen. Es wurde so viel Unsinn zu diesem Bericht erwähnt und ich glaube, Aufgabe des Rechnungshofs ist es, die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit der Ausgaben zu überprüfen und diese auch zu beurteilen. Und ich möchte auch hinweisen, dass in der Zeit von 2015 bis 2020, die Österreichische Volkspartei Mitglied dieser bunten Stadtregierung war, die Freiheitliche Partei, Mitglied dieser bunten Stadtregierung war, die GRÜNEN Mitglied dieser bunten Stadtregierung gewesen sind sowie zwei Bürgerlisten Mitglieder dieser bunten Stadtregierung gewesen sind. Und wenn wir uns die Stadt Wiener Neustadt betrachten – und es ist schon vieles ausgeführt worden – so könnte der Rechnungshof kritisieren, dass wir eine Biogasanlage errichtet haben, wo wir alle biogenen Abfälle der Stadt und des Bezirks Wiener Neustadt in Biogas umwandeln, in elektrische Energie umwandeln, teilweise zur Trocknung des Abfalls verwenden und damit Verbrennungskosten sparen. Der Rechnungshof hätte kritisieren können, ja, ihr macht eine Überdachung des Parkplatzes bei der Aquanova, aufgeständerte Photovoltaikmodule, ... Habt ihr eine CO2-Bilanz angestellt, wie viel Energie für dieses Stahl verwendet wurde? Und könnt ihr damit auch mit diesen PV-Anlagen diese elektrische Energie erzeugen? Ja, diese Fragen müsste man sich stellen und dann muss man auch hier diese Antworten finden. Aber eines muss man schon sagen: Die Stadt Wiener Neustadt als Betonhauptstadt zu bezeichnen... Wir haben in den letzten zehn Jahren keinerlei Baulandwohngebiet gewidmet. Eine Verdichtung der Stadt ist notwendig, um jene Bauflächen auch zu bebauen, die eine Verdichtung notwendig machen. Wir müssen auch Wohnraum schaffen. Andere Städte haben die große Problematik, dass kein Wohnraum zur Verfügung steht. Ich erinnere an die Problematik in Graz. Ich erinnere an die Problematik in Salzburg. Nein, wir haben in Wiener Neustadt Gott sei Dank genug Wohnraum ohne zusätzliche Versiegelungen notwendig machen zu müssen, weil wir den städtischen Raum... Innenverdichtung vor Außenverdichtung. Auch die Frage der Mobilität ist eine, die in Wiener Neustadt besonders intensiv betrachtet wird. Wir haben einen Modal Split von 14 Prozent Radfahranteil. Das hat weder Baden noch irgendwelche Städte im Umland von Wien. Das heißt, wir sind hier im Vergleich zu anderen Städten wie St. Pölten etc. federführend im Modal Split. Wir haben eine neue Busverkehrsfrequenz eingerichtet, wo wir viertel-/halbstündige Taktfrequenzen haben. Das Umland bedienen wir mit Stundenfrequenzen. Das heißt, hier ist auf diesem Sektor enorm viel geschehen und enorm viel passiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren und alle, die hier gesprochen haben, kennen weder die Stadt Wiener Neustadt und wissen nicht, was in der Stadt Wiener Neustadt in den letzten Jahren geschehen ist. Ich glaube, Ihre Wortmeldungen disqualifizieren sich von selbst. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: So, nachdem wir jetzt sehr viel erfahren haben über Wiener Neustadt, die Rednerliste ist nun erschöpft.