Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich glaube, ich habe bei meiner Wortmeldung ausdrücklich dargelegt, wo die Schwächen dieses Entwurfs liegen. Ich habe auch im Ausschuss ja gefragt, ob diese Organe, die dann – und ich zitiere nochmal den Herrn Landesrat Luisser – gegen "aggressive Banden und Clans vorgehen sollen". Nicht die Polizei rufen. Die Polizei rufen kann jeder Bürger. Die Gemeindeaufsichtsorgane sollen gegen diese aggressiven Banden und Clans vorgehen. Ich habe natürlich im Ausschuss gefragt, ob die denn bewaffnet sind und der Kollege Lobner hat flapsig gesagt: "Na, Pfeil und Bogen werden sie nicht haben." Im Übrigen hatte er keine Ahnung, ob die bewaffnet sein sollen oder nicht. Und keiner der Redner – aber der Christoph hat ja noch die Chance, das darzulegen – keiner der Redner hat mir gesagt – und ich will es einfach wissen, das ist vollkommen neutral, ich will es einfach wissen: Wie soll ein Gemeindeaufsichtsorgan in eine Messerstecherei zwischen Clans – und da sind die Messer schnell einmal heraußen, das wissen wir ja – hier vorgehen und jemanden festnehmen, wenn er nicht bewaffnet ist. Auf der anderen Seite: Wenn eh erwartet wird, dass er das nicht macht, dann brauchen wir eben nicht dieses überschießende Gesetz. Und das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass uns die Sicherheit in Niederösterreich nicht am Herzen liegt – ganz im Gehenteil. Aber eines muss ich Ihnen, Kollege Antauer, noch sagen: Wir sind nicht in der Flower-Power-Bewegung steckengeblieben, aber manche FPÖ-Abgeordnete sind in einer ganz anderen Zeit steckengeblieben. Danke. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)